Das Bündnis Sahra Wagenknecht war bei der Wahl Ende Februar ganz knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Letztlich fehlten der Partei rund 13.400 Stimmen.

„Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht jüngst der „FAZ“ – und kündigte eine Klage auf Neuauszählung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht an. „Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“. Das funktioniere nur, „wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt“.

Die Ergebnisse aus den Bundesländern ergeben eine Verbesserung für die Partei, wie das Portal „Wahlrecht.de“ berichtet. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis kommt das BSW nun 4277 Stimmen mehr. Die 2.472.947 Zweitstimmen des BSW ergeben einen Anteil von 4,98 Prozent. Dem BSW fehlten demnach 9529 Zweitstimmen zum Überwinden der Fünfprozenthürde.

Dabei handelt es sich um die endgültigen Ergebnisse in den Ländern, wie sie von Landeswahlausschüssen am Dienstag übermittelt worden seien, berichtet „Wahlrecht.de“. Das endgültige Ergebnis soll voraussichtlich am Freitag durch den Bundeswahlausschuss formal festgestellt werden.

BSW spricht von „Vertauschungen und Meldefehlern“

Kurz nach der Wahl zweifelte Wagenknecht, dass ihre Partei so knapp gescheitert sein soll: „Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die Fünfprozenthürde doch geknackt haben könnte“, schrieb das BSW damals auf X. Die Partei sprach von „Vertauschungen und Meldefehlern“. Daher sei möglich, dass das BSW „vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat“. Wagenknecht selbst kritisierte, dass sich rund 230.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch „offenbar nur ein Bruchteil“ habe teilnehmen können, weil die Briefwahlunterlagen zu spät angekommen seien.

Am Dienstag teilte die Partei mit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, sagte eine BSW-Sprecherin. Im Laufe der Woche sollen noch weitere Klagen folgen.

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