Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, der dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (gehört wie WELT zur Axel Springer SE) vorliegt. Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die Pläne ermöglichen, „die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben“.

Die Prüfer warnen, der finanzwirtschaftliche Preis hoher Schulden seien „daraus folgende, langfristige, hohe Zinsausgaben“. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten.

Mögliche zusätzliche Zinsausgaben als Folge der Entwürfe werden in dem Bericht auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. „Je nach Ausgestaltung wären in den nächsten zehn Jahren weitere Schulden in Höhe von über einer Billion Euro möglich, zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro“, heißt es in dem Papier. „Auf Basis einer Schätzung wären im 10. Jahr (2035) zusätzliche Zinszahlungen von knapp 25 Mrd. Euro nicht auszuschließen.“

Merz fordert eine „große nationale Kraftanstrengung“

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigung und die Bundesländer lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auflegen. Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl trat dazu nochmals das scheidende Parlament zusammen. Denn nur dort hätten Union und SPD zusammen mit den Grünen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die nötigen Grundgesetzänderungen.

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) forderte am Donnerstag im Bundestag eine „große nationale Kraftanstrengung“, die angesichts der Weltlage „keinen Aufschub“ dulde. Die für die Zustimmung nötigen Grünen verlangten aber weitere Änderung an dem Finanzpaket. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der Verschuldungspläne Wählertäuschung vor.

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