Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache provoziert und dafür einen Ordnungsruf im Landtag kassiert. „Er macht es genauso wie sein Freund Friedrich Merz – sie sind Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen“, sagte Hohloch bei einer Debatte über die Folgen der Bundestagswahl.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ermahnte ihn daraufhin: „Ich bitte Sie, sich zu entschuldigen für diese Fäkalsprache, die Sie hier anwenden“, sagte Liedkte. „Nein“, entgegnete Hohloch, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Liedtke sprach einen Ordnungsruf aus und bat ihn, zu seinem Platz zu gehen und seine Sprache zu überdenken. Der AfD-Politiker weigerte sich und warf Liedtke vor, seine Redezeit vorzeitig abzubrechen – das habe es noch nicht gegeben. Liedtke sagte, Hohloch habe sich „selbst disqualifiziert“.

BSW verlässt den Saal

Die Abgeordneten der BSW-Koalitionsfraktion standen danach geschlossen auf und verließen den Saal. „Das entspricht nicht dem, was wir unter parlamentarischem Verhalten verstehen, wenn hier so aufeinander losgegangen wird“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Ich will da keine Schuldigen benennen, es hat uns nicht gefallen, das wollten wir zum Ausdruck bringen.“ Nach kurzer Zeit waren sie wieder da.

Hohloch forderte danach eine Sondersitzung des Präsidiums. Die Landtagspräsidentin unterbrach dafür die Plenarsitzung. Sie erklärte im Anschluss den Grund für das Ende der Redezeit des AfD-Politikers: „Tatsächlich ein technisches Problem“, sagte Liedtke. „Ich bedauere diese Eskalation.“

Zuvor hatte die AfD-Fraktion Woidke aus einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost heraus in die Plenarsitzung zitiert. Hohloch hatte den Antrag gestellt, dass Woidke in der Aktuellen Stunde zu den Folgen der Bundestagswahl und zur Migrationspolitik anwesend sein soll. „Man sieht natürlich, wo der Schwerpunkt des Ministerpräsidenten liegt“, kritisierte er.

Landtagspräsidentin Liedtke verwies darauf, dass Woidke wegen einer Videoschalte zur MPK entschuldigt sei. „Wir unterbrechen die Sitzung so lange, bis der Ministerpräsident hier ist“, sagte Liedtke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, zeigte Verständnis für Woidke. Er riet dazu, die AfD zu fragen, ob sie die MPK als Grund für das Fernbleiben des Regierungschefs annehme. Er finde es akzeptabel, wenn Woidke an Ministerpräsidentenkonferenzen teilnehme, sagte Bretz. Der Regierungschef war nach etwa einer Stunde im Plenum.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg wollte am Donnerstag den Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag zur Migrationspolitik decklungsgleich als eigenen Antrag in den Landtag einbringen. Sie will damit das Verhalten der Koalition aus SPD und BSW sowie der CDU-Opposition testen. Der Antrag ist Teil einer Aktuellen Stunde der AfD zu den Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg. Die CDU reagiert mit einer eigenen Initiative, in der sie die Landesregierung auffordert, die fünf Punkte umzusetzen.

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