In Österreich haben sich die ÖVP, die SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Dies teilten die drei Parteien am Donnerstag mit. Das Land bekommt damit erstmals eine Dreiparteien-Koalition.

„In den vergangenen Tagen wurde rund um die Uhr an einem gemeinsamen Programm gearbeitet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ganz in trockenen Tüchern ist das Bündnis noch nicht. Am Freitag tagen die Gremien von SPÖ und ÖVP, die Neos lassen ihre Mitglieder am Sonntag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Am Montag könnte die neue Regierung vereidigt werden.

Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.

Erster Versuch war gescheitert

Im September hatte die FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition.

Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Die EU-kritische, tendenziell Russland-freundliche Partei konnte sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.

Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich.

Kopftuchverbot und Stopp des Familiennachzugs „mit sofortiger Wirkung“

In der Migrationspolitik zeichnen sich Verschärfungen ab: Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm. Zudem soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden.

Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es. Darüber hinaus sollen Konzepte mit Drittstaaten zur Verhinderung von illegaler Migration vorangetrieben werden.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können.

Darüber hinaus soll das Haushaltsbudget so konsolidiert werden, dass ein EU-Defizitverfahren verhindert werden kann. Dafür will die Regierung rasch ein Doppelbudget beschließen. Weiters soll die Bankenabgabe derart angepasst werden, dass 2025 und 2026 Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro ermöglicht werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke