Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Gespräche findet sich eine neue Dreier-Koalition in Österreich. Diese setzt in ihrem gemeinsamen Arbeitspapier für die Legislatur auf harte Maßnahmen im Bereich Migration - und will ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14.

Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen "vor Segregation und Unterdrückung" zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos.

Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten "mit sofortiger Wirkung vorübergehend" gestoppt werden. So soll den Angaben der Koalitionäre zufolge Sozialmissbrauch verhindert und die österreichischen Systeme vor einer Überlastung geschützt werden.

Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung - auch unter Berücksichtigung von Kindern - geachtet, hieß es.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie den politischen Islam vorgehen zu können.

Das 200 Seiten lange Arbeitsprogramm der neuen Regierung trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." Bevor die Minister der neuen Regierung voraussichtlich Anfang kommender Woche vereidigt werden können, steht noch eine Hürde im Weg. Bei den liberalen Neos müssen die Mitglieder den Koalitionsvertrag absegnen. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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