Im Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben.
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. Darüber gebe es "Konsens in der Staatsregierung, bei allen Bauchschmerzen, die man haben kann bei solchen Summen".
Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird.
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern - bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.
Aiwanger: "Eh keine Chance"
Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, sagte: "Es geht hier letztlich auch um die Freiheit unserer Gesellschaft." Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen.
Zuvor hatte bereits Hubert Aiwanger eingeräumt, dass die Freien Wähler die bayerische Zustimmung nicht verhindern könnten. Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, so Aiwanger am Wochenende beim Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, über welches die "Augsburger Allgemeine" berichtete. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."
Tatsächlich ist geregelt, dass sich die Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn sich die beiden Koalitionspartner uneins sind. Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass der geplanten Grundgesetzänderung die bayerischen Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit fehlen würden. Würden auch andere Landesregierungen ihre Zustimmung verweigern, an denen neben Union, SPD und Grünen weitere Parteien beteiligt sind, wäre das Paket, das diese drei Parteien ausgehandelt haben, gescheitert.
SPD bot sich als neuer Koalitionspartner an
In Bayern war damit gerechnet worden, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder aber eher seine Koalition platzen lassen würde. Faktisch wäre die Koalition am Ende, wenn Bayern im Bundesrat ohne Zustimmung der Freien Wähler für das Paket stimmen würde. Söder könnte aber auch früher handeln und die Entlassung der Freie-Wähler-Minister einleiten.
Die SPD hatte sich bereits am Wochenende als möglicher Koalitionspartner für die CSU angeboten. So wurde weiterer Druck auf die Freien Wähler aufgebaut.
In der bayerischen Verfassung heißt es: "Der Ministerpräsident beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre." Sollte es zu diesem äußersten Fall kommen, wäre dies vermutlich in der Plenarsitzung am Mittwoch möglich. Söder hatte zuletzt wiederholt betont, dass Bayern im Bundesrat zustimmen werde.
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