CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine möglichst schnelle Regierungsbildung. Komplizierte Verhandlungen erwartet er nicht. Union und SPD müssten jetzt beweisen, dass die demokratischen Parteien an einem Strang ziehen können, sagt er im Frühstart.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat für eine rasche Regierungsbildung plädiert. "Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser", sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv. Man habe jetzt viele Monate keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor sei auch nicht viel besser gewesen. "Wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung."
Auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD blickt Günther, der in Kiel mit den Grünen regiert, zuversichtlich. "Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt." Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. "Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen." Sie müssten außerdem beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage sind, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen, so Günther.
"Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt waren, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen."
Günther forderte zudem, dass nach der Regierungsbildung die Schuldenbremse reformiert werden müsse. "Ich glaube, dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen." Die Schuldenbremse dürfe nicht abgeschafft werden, wie manche fordern, aber: "Wir brauchen ein paar Regeln, die die Schuldenbremse leichter umsetzbar machen. Und die brauchen wir in den Ländern." Er kenne kaum einen Ministerpräsidenten, so Günther, der nicht der Auffassung sei, dass diese Regeln auch im Sinne der Länder geändert werden müssten.
Noch vorher sollte mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden: "Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten." Das sei mit einem Sondervermögen auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. "Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können." Darüber müssten Union und SPD natürlich mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten. "Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich."
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