Der alte Bundestag hat in einer Sondersitzung das gigantische Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen beschlossen. Mit einer Grundgesetzänderung wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglicht. Mehrere Eilanträge gegen die Sondersitzung waren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Abstimmung im Bundestag zum Schuldenpaket im Protokoll:

16:09 Uhr – Bärbel Bas beendet Bundestagssitzung

Bärbel Bas beendet die Bundestagssitzung und verabschiedet sich mit einem sozialdemokratischem „Glück auf“. Die konstituierende Sitzung des 21. Bundestag steht am 25. März an. 333 Abgeordnete werden dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. „In Überstunden und am Wochenende“ würden nun Handwerker den Plenarsaal für den neuen Bundestag umbauen, sagte Bas. Voraussichtlich wird Julia Klöckner (CDU) die nächste Bundestagspräsidentin.

16:05 Uhr – Neue Regierung soll grundsätzliche Reform der Schuldenbremse prüfen

Der scheidende Bundestag gibt der neuen Regierung den Auftrag mit, eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Darauf hatten sich Union, SPD und Grüne verständigt. Der Entschließungsantrag des Bundestags hat allerdings rechtlich keine bindende Wirkung.

16:00 Uhr – Bundestag stimmt für gigantische Schuldenaufnahme

Das Schuldenpaket von Union und SPD mit Zugeständnissen an die Grünen ist beschlossen: Im Bundestag stimmten 513 Abgeordnete der Grundgesetzänderung zu, 207 dagegen. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 489 Abgeordneten. Anschließend gab es Applaus in den Reihen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen.

15:35 Uhr – Entscheidende Abstimmung über Schuldenpaket läuft

Jetzt zählt es: In der zweiten Lesung haben die Fraktionen Union, SPD und Grüne per Handzeichen für die Grundgesetzänderung zur zusätzlichen Schuldenaufnahme gestimmt. Damit ist der Weg frei für die dritte Lesung. Ohne Aussprache beginnt direkt die finale namentliche Abstimmung. Dafür haben die Abgeordneten bis 15:50 Uhr Zeit.

15:28 Uhr – Last-Minute-Antrag: Namentliche Abstimmung über FDP-Änderungsvorschlag

Der Bundestag entscheidet – allerdings noch nicht über die Grundgesetzänderung von Union und SPD, sondern über einen Änderungsantrag der FDP zu dem entsprechenden Gesetzesentwurf. In einer Art Last-Minute-Antrag versuchen die Liberalen, das Schuldenpaket noch abzumildern. Die Liberalen schlagen vor, das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen und das Sondervermögen Infrastruktur zu streichen. Eine breite Mehrheit von 631 Abgeordneten lehnte den Vorschlag ab, 85 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwei enthielten sich.

14:55 Uhr – Bundestag lehnt FDP-Vorschlag zu Ausweitung des Sondervermögens ab

In einer ersten namentlichen Abstimmung hat der Bundestag einen FDP-Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Verteidigungsfonds auf Basis des Sondervermögens abgelehnt. Konkret soll das Sondervermögen von 100 auf 300 Milliarden Euro erhöht werden. 87 Abgeordnete stimmten mit Ja, 627 mit Nein, drei enthielten sich.

14:01 Uhr – Cotar prangert „Arroganz und Machtbesessenheit“ an

Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar wirft der Union eine „Verhöhnung ihrer Wähler“ vor, weil CDU und CSU das Versprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, gebrochen hätten. Politik und Medien wunderten sich über die Wut der Wähler, sagte Cotar. „Ich verstehe sie. Ich bin wütend. Mit welcher Arroganz und Machtbesessenheit sie hier diese Schuldenorgie und Änderung des Grundgesetzes durchpeitschen wollen, macht fassungslos.“

Und weiter: „Das Drucken von Geld und mehr Planwirtschaft sind nicht die Lösung, sondern potenzieren das Problem.“ Cotar erhielt Applaus aus der AfD-Fraktion, der sie bis zu ihrem Parteiaustritt im November 2022 angehört hatte. Sie gehörte zum gemäßigten Lager.

13:41 Uhr – Wagenknecht: Panzer stoßen CO₂ aus – BSW-Abgeordnete kassieren Ordnungsruf

Sahra Wagenknecht hat ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Sie wetterte gegen die Schuldenaufnahme für die Bundeswehr und die Aufnahme von Klimaneutralität in die Verfassung. Von allen „Panzern und Kampfjets“, die man „jetzt kaufe“, würde „jeder einzelne mehr CO₂ in einer Stunde blasen, als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw.“ Das, so Wagenknecht, sei in Anbetracht des Klimaziels „absurd“.

Die Abgeordneten des BSW hielten anschließend Transparente mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten“ in die Höhe – in Anspielung auf das Jahr des Beginns des Ersten Weltkriegs. Sie erhielten dafür einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

13:30 Uhr – „Größter Angriff auf unseren Sozialstaat“ – Linken-Politiker redet sich in Rage

„CDU und AfD trennt nur noch ein Sichtschutz aus Pappe und keine Brandmauer mehr“, wirft Sören Pellmann Merz vor. Merz agiere dabei als politischer Hasardeur und nicht als verantwortungsvoller Politiker. „Wer dieses Manöver auf der schmelzenden Eisscholle nötig hat, ist nicht moralisch stark, sondern schwach“, so Pellmann. „Friedrich Merz wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss. Wer für dieses Paket stimmt, stimmt für den größten Angriff auf unseren Sozialstaat“, wettert Pellmann abschließend gegen die Gesetzesvorlage.

12:56 Uhr – SPD-Ministerpräsident spricht im Bundestag

Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, lobt die gigantische Schuldenaufnahme. Sie helfe den Ländern, für gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen, sagte er im Bundestag. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Auch die Mitglieder des Bundesrats haben im Bundestag Rederecht.

12:24 Uhr – „Für den Niedergang Deutschlands werden auch Sie sich verantworten müssen“, sagt Gauland zu Merz

AfD-Urgestein Alexander Gauland spricht davon, wie er und Merz früher zusammen in der CDU waren. Während Gauland wegen des Merkel-Kurses die Union verlassen habe, sei Merz diesem nun zum Opfer gefallen. Gauland prognostiziert ein Scheitern dessen, was Merz mit dem Land vorhabe. Die Merz-CDU ist seit dieser Woche ein Weiter so der Merkel-CDU. „Für den Niedergang Deutschlands werden auch Sie sich verantworten müssen“, so Gauland zum Kanzler in spe.

12:10 Uhr – Dobrindt: Investitionen in Infrastruktur ersetzen nicht Reformen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne. „Wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, Sicherheit eigenständig für Europa zu organisieren“, sagt er. Als Begründung nennt er, dass es auf jeden Fall Veränderungen in der transatlantischen Partnerschaft geben werde.

Zudem betont Dobrindt wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz, dass die neuen Milliardenkredite für Investitionen in Infrastruktur nicht die Reformen ersetzen könnten, die beim Bürokratieabbau nötig seien.

11:52 Uhr – Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden“, sagt er im Bundestag. Bedrohungslage stehe vor Kassenlage. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich „keine Blankoschecks“ geben werde.

11:47 Uhr – „Brauchen das transatlantische Bündnis“, beschwört Pistorius

„Wir wollen das enge Verhältnis zu den Amerikanern nicht infrage stellen“, sagt Pistorius. „Wir wollen und brauchen das transatlantische Bündnis und mit diesem Beschluss heute werden wir dieses Verhältnis stärken.“

11:45 Uhr – Pistorius: „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“

Pistorius wirft Dürr religiösen Eifer bei der Schuldenbremse vor. „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, poltert der Noch-Verteidigungsminister. Deutschland fahre auf Verschleiß, begründet Pistorius die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

11:42 Uhr – Chrupalla zieht Parallelen zur Corona-Politik

Die AfD fordert einen „Kassensturz“ statt der Aufnahme neuer Schulden. Fraktionschef Tino Chrupalla appellierte an die Union. „Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu investieren, dass durch den Staatshaushalt auch gedeckt war. Wofür stehen sie, Herr Merz?“

Chrupalla wurde polemisch und Bezug seine Rede auch auf die Corona-Politik. „Sie haben sich die mRNA der SPD einpflanzen lassen“, warf er Merz vor. Unter anderem BioNTech entwickelte sogenannte mRNA-Impfstoffe ein, die Impfgegner ablehnten. Ökonomen, die zu einer Reform der Schuldenbremse raten, verglich Chrupalla mit den Experten der Corona-Zeit.

Abschließend richtete sich Chrupalla an direkt gewählte Unionsabgeordnete, nicht der Fraktionsdisziplin zu folgen. „Stimmen sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland.“

11:40 Uhr – Chrupalla: „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich zur Beute“

Tino Chrupalla wirft Friedrich Merz vor, „würdelos“ zu sein. Er verspreche jedem alles, um Kanzler zu werden. „Sie finanzieren ihre Machtoption über Schulden.“ Churpalla kritisierte, dass Investitionen in Sondervermögen nicht zielgenau seien. Er verwies auf den bisherigen Stellenaufwuchs in Bundesministerien, die Erweiterung des Bundeskanzleramtes und Vorgängen, in denen unter anderem Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Vertraute auf einen Posten in Paris gehoben hatte. „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich zur Beute.“

11:33 Uhr – „Der abgewählte Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren“, sagt Chrupalla

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erinnert an die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember. „Dem 20. Bundestag wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne“, sagte Chrupalla. Dann hätten sich die Mehrheiten mit der Bundestagswahl verschoben „Der abgewählte Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, weil sie nur hier die Mehrheiten haben.“ Eine Mehrheit der Abgeordneten des neuen Bundestages sei vor Ort, die Konstituierung hätte stattfinden können, sagt Chrupalla.

11:30 Uhr – Dürr glaubt an Renaissance der FDP

Christian Dürr stellt ein Comeback der FDP in Aussicht. Im nächsten Bundestag werde die Mitte nur aus Union, SPD und Grünen bestehen. Dass die FDP nicht mehr im Parlament vertreten sei, sei eine Entscheidung des Wählers. „Es wird in den kommenden Jahren eine Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik geben, weil wir von fiskalischer Solidität als Grundlage einer freien Gesellschaft zutiefst überzeugt sind.“ Dürr verabschiedete sich mit den Worten „Auf Wiedersehen“.

11:27 Uhr – Dürr bemängelt hohe Staatsquote – „wie vegetarischer Schlachthof“

Christian Dürr kritisiert, dass die Staatsquote mit den neuen Schuldenpaket auf 50,5 Prozent steigen werde. „Herr Merz, Sie sorgen für die höchste Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Staatsquote gibt an, wie viel Staatsausgaben der Staat im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt tätigt. „So wenig, wie es einen vegetarischen Schlachthof gibt, so gibt es einen ausufernden Staat, der die wirtschaftliche Freiheit hochhält. Das funktioniert nicht.“

Dürr spricht von 270 Milliarden neue Schulden im kommenden Jahr, die weder in Investitionen noch Verteidigung fließen werden. „Das ist Spielgeld auf dem Rücken der Steuerzahler.“

11:22 Uhr – FDP-Fraktionsvorsitzender auf der Zinne

„Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse kein Selbstzweck. Sie schützt die Generationen unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit. Und sie sichert, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann“, sagt Christian Dürr. „Herr Merz, was Sie heute machen ist ihr ganz persönlicher Green Deal und der führt Deutschland in die falsche Richtung.“

11:16 Uhr – Dürr: „Das ist ihrer Ambitionslosigkeit geschuldet, Herr Merz“

„Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt. Die Schuldenbremse wird mit voller Absicht und erschreckender Leichtigkeit zur Makulatur erklärt. Herr Merz, die Tatsache, dass Ihre Fraktion - machen wir uns nichts vor - von Sozialdemokraten und Grünen so vorgeführt werden kann, ist Ihrer Ambitionslosigkeit geschuldet.“

11:12 Uhr – Grünen-Fraktionsvorsitzende schießt gegen die Linken

„Was soll das eigentlich, dass sie so tun, als würde es in dem Paket nur um Aufrüstung gehen?“, pestet Haßelmann gegen die Linken. „Gehen Sie zu den Bürgern hin uns sagen Sie ihnen, warum Sie sich verweigern!“

11:05 Uhr – Haßelmann: „Das wussten wir mit der Wahl Donald Trumps“

Haßelmann spricht davon, dass die Notwendigkeit zu Investitionen schon lange offenkundig waren. „Das wussten wir nicht erst seit Donald Trump“. Trotz zahlloser Schmähungen durch die CDU stimme man für das Paket, weil es das richtige sei.

11:03 Uhr – Haßelmann: „Wie sehr haben Sie meine Kollegen diffamiert“

Britta Haßelmann widerspricht Merz. „Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht. Robert Habeck hat sich immer wieder dafür starkgemacht. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Sie haben immer gesagt, dass wir kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Sie haben sich an der Ablehnung regelrecht berauscht. Wie oft haben Sie meine Kollegen für ihre Vorschläge berauscht.“

11:02 Uhr – Merz fordert Generationengerechtigkeit ein – wegen Schuldenaufnahme

„Wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die Herausfordernden der Alterung unserer Gesellschaft. Die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an Verschuldung zumuten. Wir stehen vor einer umfassenden Modernisierung des Gemeinwesens.“ Merz verwies auf die Initiative für einen handlungsfähigen Staat um Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

10:59 Uhr – Merz sieht weiter Sparbedarf

„Geld allein löst noch kein Problem“, sagt Friedrich Merz. „Die Investitionen in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig. Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen.“

10:57 Uhr – Merz spricht mit Pathos

„Unsere Freunde in der EU schauen ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.“ Diese sichere Freiheit, Frieden, Wohlstand. „Es ist ein interessanter Zufall, dass wir am 18. März 2025 so eine Entscheidung treffen. An dem Tag, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt wurde.“

10:54 Uhr – Merz weist Kritik an Klimaneutralität zurück

Friedrich Merz weist zurück, Union, SPD und Grünen legten mit der Grundgesetzänderung Klimaneutralität als Staatsziel fest. Er verwies auf das bereits geltende Staatsziel des Umweltschutzes in Artikel 20, das auch den Klimaschutz umfasse. „Klimaschutz ist kein neues Staatsziel. Es gibt keine Veränderung der Grundlagen in der Verfassung.“ Die Verfassungsänderung beziehe sich auf einen hinteren Teil des Grundgesetzes.

10:48 Uhr – Friedrich Merz wird direkt von AfD unterbrochen

Als Friedrich Merz das Wort bekommt, wird er sogleich durch Zwischenrufe der AfD gestört. „Dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf“, sagt Bärbel Bas dem AfD-Politiker Stephan Brandner. Als Merz dann zu Wort kommt, spricht er von geänderten Umständen. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, auch wenn Sie das anders sehen“, sagt Merz in Richtung der Rechtspopulisten.

10:40 Uhr – Klingbeil trommelt für Zustimmung

Klingbeil weiter: „Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird. Dass man irgendwann mal sagen kann, wir sind im richtigen Moment abgebogen.“ Es sei in erster Linie ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung. „Es ist vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes“.

10:36 Uhr – Lars Klingbeil tritt ans Rednerpult

Klingbeil rührt noch einmal die Werbetrommel für das Schuldenpaket, begründet die Lockerung der Schuldenbremse mit einer Beistandsverpflichtung für die Ukraine, deutscher Führungsverantwortung und einem veränderten Verhältnis zu den „nicht mehr Vereinigten Staaten von Amerika“. „Wir stehen vor einer historischen Entscheidung. Ein positiver Aufbruch für Deutschland. Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt“, sagt Klingbeil.

10:35 Uhr – Antrag auf Ablehnung der Tagesordnung abgelehnt

Die von der AfD beantragte Ablehnung der gesamten Tagesordnung wird mehrheitlich abgelehnt, lediglich die AfD und das BSW stimmen dafür. SPD, Union, FDP und Grüne stimmen dagegen.

10:32 Uhr – Zwei-Drittel-Mehrheit scheint gesichert

Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. „Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen“, sagte Miersch im Sender „phoenix“.

Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte bei „phoenix“, es handele sich um „einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete“. Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

10:02 Uhr – Showdown im Bundestag

Die Bundestagssitzung hat begonnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnete die Sitzung um 10 Uhr. Ab 10.35 Uhr geht es um das Schuldenpaket.

09:30 Uhr – Ein Abweichler in der Grünen-Fraktion

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge wird es bei der Abstimmung aus ihrer Fraktion eine Nein-Stimme gegeben. Vier Abgeordnete seien krank und blieben der Bundestagssitzung fern, sagten sie nach einer Fraktionssitzung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: „Davon gehe ich aus.“

Zuvor hatte die Abgeordnete Canan Bayram gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein angekündigt. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie.

08:28 Uhr – „Werden in Zukunft nie erfolgreich sein“ – Grünen-Fraktionsvize verteidigt Schuldenpaket

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt das Schuldenpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er: „Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, die Bahn, Brücken – in Berlin sind 80 Prozent der Brücken nicht saniert. Wenn man das alles nicht angeht und wir alles in Deutschland runterrocken, dann werden wir in Zukunft nie erfolgreich sein.“

07:42 Uhr – „Schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Schuldenpaket

Vor der Abstimmung übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik: „Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch“, sagte Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Unternehmerin warnte: Das geplante 500 Milliarden-Sondervermögen werde „die Inflation treiben, unsere Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben. Langfristig werden Haushaltsspielträume so nicht erweitert, sondern reduziert“.

03:10 Uhr – FDP will Schuldenpaket mit Klage in Karlsruhe kippen

Die FDP will die angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Generationengerechtigkeit per Verfassungsklage stoppen. „Die FDP ist sehr enttäuscht, dass der künftige Bundeskanzler das Ziel solider Staatsfinanzen zulasten künftiger Generation in nur wenigen Tagen restlos räumt“, sagte der FDP-Politiker Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“. Er warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich einer „rot-grünen Schuldenkoalition“ auszuliefern. Ihren Eilantrag begründen die Liberalen zudem mit der zu kurzen Zeit für die Beratung des Gesetzentwurfs. Die angestrebten Änderungen des Grundgesetzes können laut Thomae „in der Kürze der Zeit nicht hinreichend beraten“ werden und hätten langfristige Folgewirkungen, „die in ihrer ganzen Breite kaum absehbar sind“.

Montag, 17. März:

23:15 Uhr – Kubicki: „Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen trotz der Einigung auf eine gigantische Neuverschuldung für denkbar. „Dann wird Olaf Scholz mit vielen Möglichkeiten Kanzler bleiben, bis wir einen neuen Bundeskanzler wählen“, sagte Kubicki im Nachrichtensender WELT. Der Bundestag könne sich nicht auflösen, da Scholz als geschäftsführender Kanzler nicht die Vertrauensfrage stellen könne. „Dann kann es theoretisch sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung vor der Nase behalten.“

Die Schulden-Pläne von Union, SPD und Grünen wies der FDP-Politiker erneut zurück. „Wir haben wirklich keine Eile. Die Behauptung, der Russe stehe vor unserer Tür, ist schlichter Quatsch. Und der Investitionsstau kann auch in einem halben Jahr aufgelöst werden“, sagte Kubicki.

Er fürchtet, dass die Festsetzung der Klimaneutralität bis 2045 viele Investitionen verhindern wird. „Ich bin Anwalt. Es wird eine Vielzzahl von Klagen geben mit der Behauptung, diese Investitionen würden dem Klimaschutzziel 2045 entgegenstehen“, sagte Kubicki. „Die Beweislast liegt dann beim Staat. Das wird schwierig werden.“

22:55 Uhr – Merz appelliert vor Abstimmung an die SPD

Friedrich Merz (CDU) appelliert an die SPD und die Bürger, sich trotz Neuverschuldung auf einen Sparkurs und Reformen einzustellen. „Mit der Entscheidung von morgen werden die Probleme nicht allein gelöst“, schrieb Merz auf X. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen jetzt angepackt werden. Wir müssen in allen Punkten einen Koalitionsvertrag vorlegen, der dieses Land wieder nach vorne bringt.“

21:57 Uhr – Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Abstimmung ab

Weitere Versuche, den Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.

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