Am Wochenende schieben die USA 200 Venezolaner nach El Salvador ab. Grundlage dafür ist ein jahrhundertealtes Gesetz. Ein Richter versucht, die Maßnahme zu stoppen - ohne Erfolg. Anschließend wird er hart von US-Präsident Donald Trump attackiert.

Im Streit um die Abschiebung von Hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den "linksradikalen Irren" müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen "historischen Sieg" bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. "Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen." "Wir wollen keine bösartigen, gewalttätigen und geisteskranken Kriminellen, von denen viele geistesgestörte Mörder sind, in unserem Land haben", schrieb Trump.

Der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter sei dagegen nicht zum Präsidenten gewählt worden, er sei vielmehr ein "Unruhestifter" und "Agitator", schrieb Trump weiter. Der Republikaner verschärfte damit seine Angriffe gegen die Justiz, die er als Hindernis für die Umsetzung seiner politischen Ziele ansieht.

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger kommentierte den Trump-Post als "nationalpopulistisch begründeten Rückbau des Rechtsstaats". "Recht soll aus dem Willen des Herrschers entstehen. Jeden Tag einen Schritt weiter weg von Demokratie", so der Professor für internationale Politik auf X.

Höchster US-Richter kritisiert Trump

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der USA, John Roberts, wies Trump wegen dessen Angriff auf den Bezirksrichter zurecht. Wenn man mit der Entscheidung eines Richters nicht einverstanden ist, sei es "keine angemessene Reaktion", ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Juristen zu verlangen, sagte Gerichtspräsident Roberts.

"Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten über eine richterliche Entscheidung ist", sagte er. Das müsse in einem normalen Berufungsprozess geklärt werden.

Rekonstruktionen widersprechen Regierungsangaben

Der Truth-Social-Post war offenbar gegen Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington gerichtet. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Trotz der Gerichtsentscheidung wurden mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador geflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.

Verschiedene Berichte lassen an dieser Darstellung jedoch Zweifel aufkommen. Laut einer Rekonstruktion der "New York Times" hatte mindestens eines der Flugzeuge zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch nicht abgehoben. Mehrere der Flugzeuge waren dem Bericht zufolge auch noch nicht in El Salvador gelandet, als der Richter die Trump-Administration mündlich dazu aufforderte, die Flugzeuge umdrehen zu lassen.

Ein Bericht der "Washington Post" sät zudem erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei allen abgeschobenen Personen wirklich um Mitglieder der Drogengang handelt. Darin bestreiten Angehörige von vier mutmaßlich abgeschobenen Personen, dass es sich bei ihren Verwandten um Kriminelle handelt.

Homan: "Es ist mir egal, was die Richter denken"

Der von Trump ernannte Grenzzar Tom Homan hatte am Montag bereits zum Ausdruck gebracht, nicht viel auf die Entscheidungen der Justiz zu geben. "Es ist mir egal, was die Richter denken", sagte er in einem Interview bei Fox News und fügte hinzu, dass "das Flugzeug voller Terroristen bereits über internationalen Gewässern und eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit war". "Wir haben Terroristen außer Landes gebracht", so Homan. "Das sollte in diesem Land ein Grund zum Feiern sein."

Auch die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt verteidigte die Durchführung der Abschiebeflüge - trotz der Gerichtsentscheidung. Man habe sich an die schriftliche Anordnung des Richters gehalten, so Leavitt. Diese wurde knapp 45 Minuten nach seiner mündlichen Anweisung veröffentlicht. Der dritte Deportations-Flug hob jedoch, laut "New York Times" nach der schriftlichen Anordnung ab.

Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.

US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg kritisiert. Diese missachte "Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis" und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke