Ein US-Bundesrichter hat die von Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon Musk forcierter Abwicklung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID vorerst gestoppt. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe „wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen“, erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag.

Die Entscheidung fiel nach einer Klage aktueller und ehemaliger USAID-Mitarbeiter gegen die Schließung der Behörde. Nach Ansicht der Kläger hätte Elon Musk für eine Entscheidungsbefugnis über die Behörde eine Bestätigung durch den US-Senat benötigt – ein Argument, dem Bundesrichter Chuang in seinem Urteil zustimmte. „Der Kongress wurde seines verfassungsmäßigen Rechts beraubt, zu bestimmen, wann und wie eine von ihm geschaffene Behörde aufgelöst wird“, hieß es in der richterlichen Erklärung.

Chuang wies Doge an, den USAID-Angestellten den Zugang zu beruflichen E-Mails, Gehaltsabrechnungen und den elektronischen Systemen der Behörde wiederherzustellen. Zudem solle der Washingtoner Hauptsitz der Behörde bis auf Weiteres geöffnet bleiben, es sei denn, eine zuständige staatliche Institution ordne eine offizielle Schließung an.

Vergangene Woche hatte Außenminister Marco Rubio angekündigt, dass 83 Prozent der USAID-Programme gestrichen würden. Die verbleibenden Projekte sollten künftig „effizienter vom Außenministerium verwaltet“ werden. Mit den Kürzungen sollen rund 54 Milliarden Dollar eingespart werden.

USAID, 1961 vom US-Kongress gegründet, betreibt Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um eine Überprüfung durchzuführen. Programme, die nicht mit seiner „America First“-Politik vereinbar sind, droht die Streichung.

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