Die FDP geht mit dem Kurs des wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz hart ins Gericht. "Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert", so Dürr im ntv-Frühstart. Warum Merz nach links abgebogen sei, werde sein Geheimnis bleiben. Für seine eigene Partei sieht Dürr eine große Marktlücke.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat den neuen Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. "Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert", so Dürr im ntv Frühstart. Noch im Wahlkampf sei die Union für finanzielle Stabilität eingetreten, davon sei nichts mehr zu erkennen. "Man wird einen Kurs wirtschaftlicher Reformpolitik nur dann machen können, wenn man nicht vorher eine linke Fiskalpolitik gemacht hat. Jetzt macht Herr Merz genau diese linke Politik", so der FDP-Politiker weiter. "Der Wählerwille war ja, dass es bürgerliche Mehrheiten gibt. Und warum Herr Merz jetzt so nach links abgebogen ist, wird sein Geheimnis bleiben."
Dürr, der sich um den Parteivorsitz der FDP bewirbt, sieht die Regierungsbildung nach eigener Aussage mit Sorge. "Sozialdemokraten und Christdemokraten verhandeln über eine Koalition, aber können sich bisher nur aufs Geldausgeben einigen." Die Mittel werden nach Ansicht des FDP-Politikers falsch eingesetzt. "Es wird so getan, als ob diese Schulden folgenlos seien, das ist nicht der Fall. Und gleichzeitig wird zielgerichtet gerade nicht in Infrastruktur und nicht in die Bundeswehr investiert, sondern es ist Geld für alles Mögliche da." In Zukunft werde der Bundeshaushalt mit 80 Milliarden Euro allein an Zinsen belastet. "Wir haben jetzt eine Staatsquote, die deutlich über 50 Prozent sein wird. Und das ist nicht meine Vorstellung von freier Marktwirtschaft."
Seine eigene Partei war bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Dürr sieht dennoch eine Marktlücke. "Wir haben eine Niederlage gehabt, aber gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es eine Partei der Mitte braucht, die wirtschaftliche Vernunft und die Freiheit des Einzelnen zusammenbringt", so der noch amtierende Fraktionsvorsitzende. In den letzten Jahren habe man eine Polarisierung der Politik erlebt. "Einerseits jetzt auch mit den Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, die sich an den Staat klammern, die den Staat zu drohen, zu überfordern. Und auf der anderen Seite eine Partei mit der AfD, die den Staat in Frage stellt, diskreditiert und verächtlich macht."
Der FDP-Politiker gibt als Ziel die Rückkehr in den Bundestag 2029 aus. "Die Freien Demokraten müssen die modernste Partei in Deutschland sein. Also mein Anspruch ist, dass wir Antworten auf die Zukunft haben. Zurzeit hat man ja eher den Eindruck, es geht um die Vergangenheit und das, was wir nicht beantworten können, das schütten wir mit dem Geld der Menschen zu."
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