Es war der große Aufreger bei Baerbocks Syrien-Reise im Januar: Der Präsident gab ihr bei der Begrüßung nicht die Hand.

Nun, beim zweiten Damaskus-Besuch war es wieder so. Erneut wurde die Außenministerin vom syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nicht mit Handschlag begrüßt.

Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin und den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet am Mittag im Konferenzraum des prunkvollen Präsidentenpalastes aus der Assad-Zeit ganz ohne eine förmliche Geste in Empfang.

Heute liefen – im Vergleich zum Besuch im Januar – aber zwei Dinge anders: Damals gab der Präsident dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot die Hand, der ihn mit Baerbock zusammen besuchte, der deutschen Chefdiplomatin aber nicht. Diesmal gab es weder mit ihr noch mit Laschet eine Begrüßungsgeste. Außerdem empfing diesmal der Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani die beiden Gäste aus Deutschland am Eingang des Palastes – und begrüßte Baerbock mit Handschlag.

Syriens Zukunft laut Baerbock auf „Messers Schneide“

Während ihrer Gespräche forderte Baerbock die Machthaber auf, „extremistische Gruppierungen in ihren Reihen“ unter Kontrolle zu bringen. Sie habe unterstrichen, „dass es jetzt an ihnen liegt, dass extremistische Gruppierungen in ihren Reihen unter Kontrolle gebracht werden und Verantwortliche von Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Baerbock in Damaskus vor Journalisten.

Syriens Zukunft stehe „auf Messers Schneide“, sagte Baerbock. Dies belegten insbesondere die „Gräueltaten“ in der Küstenregion des Landes. Bei Kämpfen zwischen Truppen der neuen Regierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Assad im Nordwesten Syriens waren vor zwei Wochen laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 1383 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Mit Blick auf den Schutz aller Bevölkerungsgruppen dürfe „die Regierung keine Worthülsen verbreiten“, sagte Baerbock. Ein Gradmesser hierfür sei „gerade auch die Teilhabe von Frauen“. Sie habe den neuen Machthabern „deutlich gesagt: ein Wiedererstarken islamistischer Strukturen werden wir als Europäer nicht unterstützen“, betonte die Außenministerin.

Deutschland setze sich deshalb auch dafür ein, dass Syrien Teil der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird. Bei ihren Gesprächen im Präsidentenpalast habe sie zu diesem Thema gehört, „dass man intensiv darüber nachdenkt, welche Schritte dafür nötig und möglich wären“.

Darüber hinaus kündigte Baerbock weitere finanzielle Unterstützung für die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme in Höhe von 2,5 Millionen Euro an. Deutschland unterstützt die 2016 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Weißhelme, die unter anderem bei Rettungs- und Bergungseinsätzen nach Bombenangriffen im Einsatz sind, seit Jahren finanziell.

Vor dem Treffen mit Regierungschef al-Scharaa und Außenminister al-Schaibani in Damaskus hatte Baerbock die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. „Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus“, sagte die Ministerin dazu. Deutschland habe „ein überragendes Interesse an einem stabilen Syrien“.

Die Botschaft war 2012 wegen des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen worden. Bereits unmittelbar nach dem Sturz von Assad Anfang Dezember hatte eine deutsche Delegation das Gebäude in Augenschein genommen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke