US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politischer Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege, heißt es dort.

Das Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden.

Die „New York Times“ sprach von einer „Rachetour“: „Insgesamt liest sich der Katalog der Namen wie eine Feindesliste.“ So seien unter den jetzt gesperrten Persinen auch Fiona Hill, eine Top-Außenpolitikexpertin, die während des Amtsenthebungsverfahrens aussagte; Alexander Vindman, ein Oberstleutnant, der ebenfalls aussagte; und Norman Eisen, ein Anwalt, der das Amtsenthebungsverfahren überwachte.

Zudem die beiden einzigen Republikaner, die im Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 saßen: Liz Cheney und Adam Kinzinger.

Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der „unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten“ verweigert werden.

Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits Anfang Februar hatte Trump angekündigt, einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen.

Im Falle Bidens bedeutet das etwa auch, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps „erratischem Verhalten“ begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

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