Die von Israel beschlossene Einrichtung einer neuen Behörde zur „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen hat in Israel und im Ausland Kritik ausgelöst. Das jordanische Außenministerium sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung der Menschen aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer. Auch aus Deutschland kam Kritik.

Die neue Behörde soll dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt werden. Sie solle „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“, hieß es. Das Sicherheitskabinett hatte zuvor einen entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz gebilligt.

Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett den Berichten zufolge einen entsprechenden Vorschlag von Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.

Katz werde bald den Leiter der Behörde bekanntgeben, hieß es in der Mitteilung weiter. „Wir setzen alle Mittel ein, um die Vision des US-Präsidenten umzusetzen und ermöglichen jedem Bewohner von Gaza, der freiwillig ausreisen möchte, dies zu tun.“

Peace Now sieht „unauslöschlichen Schandfleck“

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich in einer ersten Reaktion ablehnend hinsichtlich der neuen Behörde. Man müsse sich den Plan zwar noch im Detail anschauen. „Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen“, sagte ein Sprecher.

Die Bundesregierung verurteilte auch die jüngste Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf. „Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut“, sagte der Sprecher.

Auch Jordanien kritisierte die Anerkennung der Siedlungen. Alle Maßnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, erklärte das Außenministerium.

Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer.

Zuvor hatte bereits die israelische Friedensbewegung Peace Now die Schaffung der neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel bezeichnet. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚freiwillig‘, wenn Menschen gehen“, hieß es auf der Plattform X weiter.

Trump und die „Riviera des Ostens“

Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln.

Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Ägyptischen Medien zufolge hatte die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Menschen aus dem Gazastreifen bereit sein soll.

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