Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) sieht Frauenrechte in Deutschland und anderen Ländern gefährdet. „Allen, die sich für Gleichstellung einsetzen, weht gerade ein harter Wind ins Gesicht. In Deutschland wie anderswo“, sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erleben weltweit einen erbitterten Kulturkampf gegen Gleichberechtigung, Inklusion und die Anerkennung von Vielfalt, auch in Deutschland.“
Rechtspopulisten und andere extremistische Gruppierungen würden gegen Gleichstellung und geschlechtliche Selbstbestimmung mobil machen. Das dürfe sich nicht fortsetzen, warnte Paus.
Die deutsche Frauenministerin wird von Sonntag bis kommende Woche Donnerstag an der UN-Frauenrechtskommission in New York teilnehmen – einer internationalen Konferenz zur Stärkung von Frauenrechten.
Trotz Fortschritten habe kein Land der Welt bis heute die Gleichstellung von Frauen erreicht, beklagte Paus. Obwohl bereits bei der Weltfrauenkonferenz vor 30 Jahren in Peking der Anspruch auf vollständige Gleichstellung formuliert worden sei, seien heutzutage viele Erfolge „akut bedroht“.
„Wir erleben Diskriminierung, Gewalt und Femizide. Bereits der Grundkonsens – der Anspruch auf gleiche Rechte – wird von vielen Staaten nicht geteilt“, sagte Paus. Auch die Anerkennung der Rechte queerer Menschen nehme ab. In New York wolle sie sich „mit aller Kraft“ für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik einsetzen, um bislang Erreichtes zu bewahren, kündigte Paus an. Sie wolle damit auch ein Signal an die kommende Bundesregierung senden: „Deutschland ist hier international gefordert.“
Die Frauenrechtskommission (FRK) ist die Fachkommission für Gleichstellung der Vereinten Nationen. Einmal jährlich tagen die Vertreter von 45 Mitgliedsstaaten im UN-Hauptquartier in New York.
In diesem Jahr blicken sie auf ein besonderes Jubiläum zurück: Vor genau 30 Jahren fand in der chinesischen Hauptstadt Peking die bislang letzte Weltfrauenkonferenz statt. Dort verabschiedeten 189 UN-Mitgliedstaaten die sogenannte Pekinger Erklärung – das bis heute umfassendste Konzept zur Förderung der Gleichstellung und der Stärkung von Frauen und Mädchen. Die Ziele der Vereinbarung wie etwa der staatlich garantierte Schutz von Frauen vor Gewalt sind in vielen Ländern auch 30 Jahre danach nicht vollständig umgesetzt.
In dieser Woche wird auch unabhängig von der UN-Konferenz an die Rechte von Frauen erinnert: Am heutigen Equal Pay Day, einem weltweiten Aktionstag, machen Verbände und Frauenrechtlerinnen auf das immer noch bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Protestaktionen und Kundgebungen gibt es auch am 8. März, dem internationalen Frauentag.
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