Bei den Grünen wird erneut Kritik an der Zusammensetzung des CDU-Teams für die Koalitionsverhandlungen laut. Stein des Anstoßes sind weiterhin Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, der jüngst eine Wiederinbetriebnahme der Gas-Pipelines aus dem Nord-Stream-Komplex ins Gespräch brachte.
In einem Beitrag auf dem Netzwerk LinkedIn hatte der Politiker geschrieben, dass nach einem Ende des Ukrainekriegs „natürlich“ auch wieder Gas fließen könne, „vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“. Dies sei dann eine Entscheidung des Marktes. In der Tat gibt es in den USA bereits Bestrebungen von Investoren, das Röhrensystem zu übernehmen.
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch erteilte solchen Planspielen nun im „Spiegel“ eine Abfuhr. „Putin hat schon einmal versucht, Deutschland durch Energieabhängigkeit in die Knie zu zwingen. Über Jahre hatten Politiker von Union und SPD die Energieinfrastruktur Deutschlands an Russland verkauft.“ Der Publikation gegenüber sprach Audretsch gar von einer „Lobby der Klimaleugner im Bundeswirtschaftsministerium“, die dort bis 2021 „ein und aus gegangen sei“, so der neu gewählte Bundestagsabgeordnete. Audretsch benannte dann auch konkret den CDU-Politiker: „Immer an vorderster Front Thomas Bareiß, der seit Jahren enge Kontakte in die Lobbyszene der Leugner der Klimakrise unterhält, der erneuerbare Energie bekämpft und zugleich daran arbeitet, Deutschland von Putin oder Autokraten in Aserbaidschan abhängig zu machen.“
Dass Bareiß nun eine Nutzung der russischen Pipeline ins Spiel bringe, sei inakzeptabel, heißt es in dem Artikel weiter. Von der CDU-Spitze erwarte er nun, dass sie „für Aufklärung sorge und die nötigen Konsequenzen“ ziehe. „Friedrich Merz muss für Klarheit sorgen und Thomas Bareiß von den Verhandlungen ausschließen“, wird der Politiker im „Spiegel“ zitiert.
Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz in Gefahr?
Am Wochenende hatte auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, all jene Politiker von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen, die sich an Gedankenspielen über eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte beteiligen.
Friedrich Merz müsse verstehen, wie sicherheitspolitisch akut derzeitige Bedrohungen durch Russland für Deutschland und Europa seien, sagte von Notz. Er ergänzte: „Wenn er (Merz, d. Red.) glaubhaft sein will, muss er diejenigen, die sich in den vergangenen Tagen entsprechend geäußert haben, sofort aus den jeweiligen Koalitionsverhandlungsteams abziehen“.
Von Notz sprach von einer halbherzigen Reaktion, mit der Merz aus seiner Sicht zumindest indirekt deutlich mache, „dass die Moskau-Connection offenbar weiterhin einen festen Platz in der CDU und der zukünftigen Bundesregierung hat“. Im Übrigen sei es „irritierend“, dass zu alledem aus der SPD nichts zu hören sei.
Ähnlich wie Bareiß hatte sich zuvor auch Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im NRW-Landtag und ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams geäußert. Er sagte gegenüber Politico: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“.
CDU-Sprecherin spricht von „Einzelmeinungen“
Die Pipeline Nord Stream 2 sollte eigentlich Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die damalige Ampel-Koalition das Projekt.
Eine CDU-Sprecherin hatte später auf Anfrage erklärt: „Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2 spiegeln Einzelmeinungen wider und entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden muss.“
Kritik an Bareiß gab es laut Medienberichten auch aus der eigenen Partei. Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels und Europaabgeordnete Dennis Radtke, Mitglied des Verhandlungsteams, schrieb auf X: „Wer zu Nord Stream zurückwill, der muss wissen, dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“
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