Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die Europäische Union massiv aufrüsten. Die EU „wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Eine Grundlage der Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, mit mehreren Maßnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Nach einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzten die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an das Land aus.

Das steht in der Abschlusserklärung:

Mehr Geld und weniger Abhängigkeiten

Die EU will ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern, indem sie:

  • mehr Geld mobilisiert und ihre strategischen Abhängigkeiten reduziert,
  • Lücken bei militärischen Fähigkeiten schließt,
  • die europäische Rüstungsindustrie stärkt, damit Ausrüstung schneller und in größeren Mengen produziert werden kann.

Massive Investitionen geplant

Um das zu erreichen, setzt die EU auf eine Kombination aus nationalen und EU-weiten Finanzierungsinstrumenten:

  • Lockerung der Schuldenregeln: Die EU-Kommission soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, mehr in Verteidigung zu investieren, ohne gegen Haushaltsregeln zu verstoßen.
  • Mehr Geld auf EU-Ebene: Es sollen neue Finanzquellen für die gemeinsame Verteidigung gefunden werden.
  • 150 Milliarden Euro Kreditprogramm: Die EU erwägt ein neues Finanzinstrument, das durch den EU-Haushalt abgesichert wird.
  • Bessere Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB): Die Bank soll ihre Regeln lockern, um die Verteidigungsindustrie besser zu unterstützen.
  • Private Investitionen in Verteidigung: Investoren sollen ermutigt werden, stärker in den Verteidigungssektor einzusteigen.

Worauf sich Europa militärisch konzentrieren muss

Die EU hat eine Liste mit prioritären Bereichen erstellt, die besonders gefördert werden sollen. Dazu gehören:

  • Luft- und Raketenabwehr
  • Artillerie und Präzisionswaffen
  • Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme
  • Militärische Mobilität
  • Cybersicherheit und elektronische Kriegsführung
  • Schutz kritischer Infrastruktur, einschließlich Weltraumtechnologien

Bessere Koordination und gemeinsame Rüstungsprojekte

Um schneller und effizienter zu werden, soll die EU:

  • gemeinsam Rüstungsgüter beschaffen, um Kosten zu senken und die Interoperabilität zu verbessern,
  • die Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge vereinfachen, damit Industrieprojekte schneller starten,
  • kleine und mittelständische Unternehmen besser einbinden, um die gesamte europäische Industrie zu stärken.

Zusammenarbeit mit der Nato und anderen Partnern

Eine stärkere EU-Verteidigung ergänzt die Nato und schwächt sie nicht. Für die Nato-Staaten bleibt das Bündnis die Grundlage ihrer Verteidigung. Die EU-Mitglieder, die auch Nato-Mitglieder sind, sollen sich vor dem Nato-Gipfel 2025 eng abstimmen.

Rücksicht auf nationale Besonderheiten

Länder mit einer speziellen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen in ihren Entscheidungen weiterhin frei bleiben. Gleichzeitig sollen die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

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