Für die einen ist es eine offene Attacke auf die Meinungsfreiheit in den USA, für andere eine „großartige Möglichkeit“, die „Feinde Amerikas“ zu identifizieren: Die Regierung von Donald Trump verschärft ihre harte Gangart gegenüber Ausländern – und nimmt dafür nun auch die Social-Media-Profile von denjenigen ins Visier, die bereits in den USA leben. Einwanderer, dessen Online-Aktivitäten der Ausländerbehörde nicht passen, könnten dann unter Umständen ihren Aufenthaltsstatus verlieren, selbst wenn sie schon Jahre in den USA leben.

Damit wurde die Richtlinie am Tag von Trumps Amtseinführung ausgeweitet, die sich bislang nur an im Ausland lebende Visa-Antragssteller gerichtet hat. Die Ausländer- und Einwanderungsbehörde USCIS schlug bereits Anfang März vor, die Richtlinie auch auf Migranten auszuweiten, die legal in die USA eingereist sind oder schon eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Von dieser Umstellung wären schätzungsweise 3,5 Millionen Menschen jährlich betroffen, von denen viele bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in Amerika leben.

In der Regelung der Einwanderungsbehörde heißt es: „Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, dass zugelassene und sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhaltende Ausländer keine feindselige Haltung gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten einnehmen und keine ausländischen Terroristen und andere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit befürworten, fördern oder unterstützen.“

Kritiker warnen, dass die aktuelle Regelung weit über das Einreiseverbot für Muslime aus Trumps erster Amtszeit hinausgeht. So kritisieren muslimische Bürgerrechtsgruppen laut der linken Nachrichtenseite „The Intercept“, dass die neue Politik eine besondere Gefahr für Kritiker Israels und der Trump-Regierung darstelle. Diese Art der Einwanderungspolitik würde sich ungleich auf muslimische und arabische Antragsteller auswirken, heißt es weiter.

So wurde jüngst Mahmoud Khalil von der Trump-Regierung inhaftiert und soll abgeschoben werden, obwohl er mit einer Greencard im Besitz einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung ist. Der Absolvent der New Yorker Columbia Universität soll Hamas-verherrlichende Flugblätter an der Universität verteilt haben. Eine Ärztin der Brown-University in Providence, Rasha Alawieh, wurde außerdem das Visum entzogen, weil sie laut US-Regierung den religiösen Lehren des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah folgte. Saira Hussain, Anwältin der Electronic Frontier Foundation, sagte demnach „The Intercept“, sie sei besorgt darüber, dass „die Regierung künstliche Intelligenz oder andere automatisierte Werkzeuge einsetzen könnte, um Äußerungen zu bestrafen, die ihr missfallen“.

Auf der Plattform regulations.gov, auf der Bürger neue staatliche Maßnahmen kommentieren können, gehen die Meinungen derweil auseinander. „Eine großartige Möglichkeit, antiamerikanische Einwanderer zu identifizieren, bevor die US-Staatsbürgerschaft erteilt wird“, schreibt beispielsweise ein Mann namens J. Tucker, laut eigenen Angaben Veteran des United States Marine Corps. Die Mehrheit argumentiert allerdings mit der freien Meinungsäußerung und der amerikanischen Verfassung, die sie gefährdet sehen. „Hören Sie auf, Feiglinge zu sein und sagen Sie einfach, dass Sie den ersten Verfassungszusatz nicht mehr in Kraft haben wollen“, fordert jemand anonym. „Sagen Sie einfach, dass Sie jeden bestrafen wollen, der etwas Negatives über Sie zu sagen hat.“

Nutzer Coleman Knabe nennt die Maßnahmen einen „schmerzlich offensichtlichen Eingriff in die freie Meinungsäußerung“ und attestiert ihnen einen „äußerst autoritären Charakter“. Ein Anderer mutmaßt, dass künftig allen Menschen, die mit Präsident Trump nicht einverstanden sind, die Einreise verweigert wird. „Diese Politik ist ein Übergriff der Regierung und eine eklatante Verletzung der Privatsphäre des Einzelnen.“

Derweil häufen sich die Fälle von Inhaftierung und Abschiebung von Ausländern in den USA, darunter auch Deutsche. Drei aktuelle Fälle sind bekannt: Eine Touristin soll Medienberichten zufolge beschuldigt worden sein, illegal in den USA arbeiten zu wollen. Ein anderer Tourist hatte die Frage eines Grenzbeamten missverstanden und fälschlich angegeben, in Las Vegas zu leben. Beide wurden mehrere Wochen in US-Haftanstalten festgehalten und sind mittlerweile wieder in Deutschland.

Im dritten Fall wurde ein in den USA lebender Deutscher in Boston festgenommen und sitzt nun bereits seit etwa zwei Wochen in Haft. Der 34-Jährige lebt seiner Mutter zufolge seit 2007 in den USA und besitzt mit der sogenannten Greencard eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Er wirft den Behörden vor, schlecht behandelt worden zu sein.

Während die Trump-Regierung die gewöhnlichen Einwanderungsprozesse erschwert, soll es eine andere Klientel künftig leichter haben, US-Staatsbürger zu werden: Wohlhabende Ausländer sollen sich künftig für rund fünf Millionen Dollar mit einer Gold Card den Aufenthaltstitel in den USA kaufen können.

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