Im Bundestag wird Julia Klöckner wie erwartet zur Präsidentin gewählt. Sie fährt dabei ein solides, aber nicht überragendes Ergebnis ein. In ihrer Rede ruft die ehemalige Ministerin zur Verteidigung der Demokratie auf.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

In ihrer Antrittsrede hat Klöckner die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit", sagte die CDU-Politikerin in der ersten Rede nach ihrer Wahl ins protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Ohne die AfD zu nennen, ergänzte sie: "Gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen, gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen."

Klöckner sagte, sie werde ihre neue Aufgabe "stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt" erfüllen. Sie ergänzte: "Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander." Sie werde aber nicht nur zur Einhaltung der Redezeiten auf die Uhr schauen, sondern auch hinhören – zum Rednerpult und in den Saal hinein. Hier gebe es einen Gradmesser, nämlich den Anstand. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen."

Langjähriges Mitglied des Bundestags

Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger, von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth und seit 2021 Bärbel Bas inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.

Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.

Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin Schatzmeisterin ihrer Partei. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause", heißt es dort unter anderem.

Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. Sie ist oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung und schließt die Verträge ab, die für die Verwaltung besonders wichtig sind.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke