Die US-Regierung von Präsident Donald Trump muss einer richterlichen Anordnung zufolge die in einer Chatgruppe ausgetauschten und versehentlich an einen Journalisten verschickten Mitteilungen aufbewahren. Nach einer Eilanhörung am Donnerstag wies Bundesrichter James Boasberg die an dem Austausch Beteiligten an, „die gesamte Kommunikation auf Signal vom 11. bis 15. März 2025 aufrechtzuerhalten“. Der Richter reagierte damit auf eine vorherige Klage der Nichtregierungsorganisation American Oversight.

Die auf Transparenzfragen spezialisierte NGO hatte am Mittwoch Klage gegen die Chat-Mitglieder eingereicht, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance. Sie warf ihnen vor, gegen die Pflicht zur Archivierung aller offiziellen Dokumente verstoßen zu haben. Die NGO wies darauf hin, dass die Nachrichten auf den von dem Magazin „The Atlantic“ veröffentlichten Screenshots von dem Chat im Kurzbotschaftendienst Signal ein Symbol mit dem Hinweis auf sogenannte selbstlöschende Nachrichten enthielten.

In der Signal-Chatgruppe hatten sich ranghohe US-Regierungsvertreter Mitte März über geplante Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, die darauf abzielen, die Attacken der Islamisten auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden. Der Chefredakteur des Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, war offenbar aus Versehen zu dem Chat auf der App eingeladen worden. Die Sicherheitspanne schlug in Washington wie auch international hohe Wellen.

Goldberg hatte den Vorfall Anfang der Woche in einem Artikel öffentlich gemacht. Ursprünglich hatte „The Atlantic“ Details über den Vorfall zurückgehalten. Am Mittwoch entschloss sich das US-Magazin aber nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung des Chatverlaufs. In den veröffentlichten Screenshots des Chats waren zahlreiche Details wie genaue Uhrzeiten des Angriffs am 15. März und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten.

Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung vor, dass die versehentliche Offenlegung der Pläne das Leben von US-Soldaten hätte gefährden können. Als Konsequenz aus der Sicherheitspanne fordern sie den Rücktritt von Pentagon-Chef Pete Hegseth. Vertreter der Trump-Regierung bestreiten hingegen, dass in dem Chatverlauf geheime Informationen ausgetauscht worden seien. Trump stellte sich demonstrativ hinter seinen Verteidigungsminister und warf Kritikern eine „Hexenjagd“ vor.

Die Betrauung von Richter Boasberg mit dem Fall bezeichnete Trump als „skandalös“. Boasberg äußerte dazu am Donnerstag zu Beginn der Anhörung, dass er nach dem Zufallsprinzip ernannt worden sei.

Boasberg hatte zuvor auch im Fall venezolanischer Migranten den Ärger der Trump-Regierung auf sich gezogen. Im Fall der Chat-Sicherheitspanne setzte er der US-Regierung eine Frist bis Montag. Bis dahin solle sie nachweisen, dass sie „Schritte für eine solche Aufbewahrung unternommen“ habe.

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