Syrien hat eine neue Regierung, die den Umbau des Landes nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad weiter vorantreiben soll. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa stellte am Abend ein aus 22 Ministern bestehendes Kabinett vor. Nachdem eine Rebellenallianz Assad im Dezember gestürzt hatte, übernahm zunächst eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte. Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Basis von „Verantwortung und Transparenz“ neu errichten, sagte al-Scharaa. Er betonte, er wolle einen „starken und stabilen Staat“ aufbauen.

Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die der bisherigen Übergangsregierung angehörten, behalten ihre Posten. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Einen Regierungschef ernannte al-Scharaa nicht. Es wird erwartet, dass al-Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet.

Die frühere Oppositionelle Hind Kabawat, eine langjährige Gegnerin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Sie gehört der christlichen Minderheit in Syrien an. Der Chef der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, Raed Saleh, gehört der neuen Regierung als Minister für Katastrophenschutz an.

Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Januar wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt.

Mitte März unterzeichnete er eine Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz Assads. Diese soll die Gewaltenteilung, Rechte für Frauen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Syrien garantieren. Zugleich wird in der Übergangsverfassung festgelegt, dass allein der Präsident die Exekutivgewalt ausübt. Nach dem Ende der Übergangsperiode sollen dann Wahlen abgehalten werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke