Nachdem er im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hat, muss sich der südkoreanische Präsident nun dafür verantworten. Das Verfassungsgericht entscheidet über seine Absetzung. Das Urteil wird politische Konsequenzen haben. Nach langen Verhandlungen steht jetzt ein Termin fest.
Südkoreas Verfassungsgericht wird am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol verkünden. Das Gericht gab nach wochenlangen Anhörungen und Beratungen den Termin für die Urteilsverkündung bekannt, der ursprünglich bereits Mitte März erwartet worden war. Einer endgültigen Amtsenthebung Yoons müssten mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen. Die lange Dauer des Verfahrens war als Hinweis auf große Uneinigkeit innerhalb des Richtergremiums gewertet worden.
Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember in eine tiefe politische Krise gestürzt, als er wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon.
Stimmt das Verfassungsgericht nun gegen seine Amtsenthebung, wird Yoon als Präsident wieder eingesetzt. Stimmt das Gericht hingegen für seine Absetzung, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Nach derzeitigem Stand wäre dabei Oppositionsführer Lee Jae Myung Favorit. Myung war vergangene Woche von einem Berufungsgericht vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz freigesprochen worden. Im Falle einer erneuten Berufung könnte er allerdings seinen Parlamentssitz verlieren und für fünf Jahre von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen werden.
Yoon droht wegen der Verhängung des Kriegsrechts auch ein Strafprozess. Damit könnte er der erste amtierende Staatschef Südkoreas werden, der sich in einem strafrechtlichen Verfahren vor Gericht verantworten muss.
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