Bei einem Brüsseler Nato-Treffen versichert US-Außenminister Rubio seinen Amtskollegen, dass die USA nicht in Putins Falle endloser Verhandlungen tappen würden. Präsident Trump werde Moskaus Hinhaltetaktik nicht mehr lange dulden. Die europäischen Alliierten fordern ein Ultimatum.

Bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine verlieren die USA nach Angaben aus Nato-Kreisen die Geduld mit Russland. Außenminister Marco Rubio machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um "Wochen als um Monate", ergänzte er nach Informationen aus Teilnehmerkreisen des Treffens.

Wörtlich sagte Rubio: "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht." Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen. Unklar blieb demnach allerdings, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch neue Waffenhilfen für die Ukraine.

Trump versucht im Krieg Russlands gegen die Ukraine seit Wochen eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und für sein Land wirtschaftlich von Vorteil wäre. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen - was in der Praxis aber nicht klappt. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig vor, die Abmachung verletzt zu haben.

Mehrere europäische Alliierte äußerten bei dem Außenministertreffen Verständnis für den Fall, dass Trump die Geduld verlieren sollte. Russland schulde den USA eine Antwort, sagte etwa der Franzose Jean-Noël Barrot. Der britische Außenminister David Lammy erklärte mit Blick auf Putin: "Er könnte jetzt einer Waffenruhe zustimmen". Stattdessen bombardiere er aber weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorger. "Wir durchschauen Sie, Wladimir Putin, wir wissen, was Sie tun", sagte er.

Ultimatum: Bisher kein Konsens für Zeitplan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Putins Gesprächsangebote seien "nichts als leere Versprechungen". Der russische Staatschef spiele "auf Zeit, indem er immer neue Forderungen stellt". Die kanadische Außenministerin Melanie Joly sprach sich dafür aus, Putin eine Frist für eine klare Antwort zu setzen. Derart äußerte sich auch der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte, es gebe nicht unbedingt einen Konsens über einen Zeitplan für die Erhöhung des Drucks auf Russland, aber man erkenne an, "je früher, desto besser".

Über Trumps Ungeduld, was die Politik von Putin angeht, hatte vor kurzem auch Finnlands Präsident Alexander Stubb nach einer Runde Golf mit Trump berichtet. Er nannte allerdings keine Zeitlinien für mögliche Konsequenzen. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte Trump am vergangenen Sonntag, er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin. Trump drohte Russland mit Zollauflagen auf den Handel mit russischem Erdöl. Trump sagte, die Zölle würden angewandt, sollten er und Moskau "keine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen können und falls ich denke, dass Russland daran schuld ist".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich zuversichtlich, dass die USA in den Gesprächen mit Russland die Positionen der Ukraine und Europas respektierten. Außenminister Rubio habe zugesichert, keine Zugeständnisse zu machen, die rote Linien überschritten, sagte Kallas, die an dem Nato-Treffen am Vormittag teilnahm. Auch der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte, darüber sei man sich im Raum einig gewesen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte in seiner Abschlusskonferenz, es herrsche Einigkeit unter den 32 Nato-Staaten, dass Russland die größte Gefahr für die transatlantische Allianz darstelle.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke