Im westlichen Ausland werden die ersten Wochen der zweiten Trump-Präsidentschaft weitenteils mit ungläubigem Entsetzen beobachtet. Innerhalb der USA bleibt der Widerstand aber leise. Nun formiert sich breiter Protest.
Landesweite Demonstrationen gegen Donald Trump: In den USA haben an vielen Orten Menschen zu Tausenden gegen die Politik des Präsidenten protestiert. Allein in der US-Hauptstadt versammelten sich am Washington Monument nahe dem Weißen Haus mehrere Tausend Demonstranten. Auch in Dutzenden anderen Städten gab es große Protestaktionen - etwa in New York, Atlanta, Boston, Detroit oder Chicago.
Verschiedene Organisationen hatten gemeinsam zu einem landesweiten Aktionstag und größeren wie kleineren Veranstaltungen in allen US-Bundesstaaten aufgerufen - unter dem Motto "Hands off" - "Hände weg". Die Veranstalter sprachen von "Millionen" Teilnehmern bei insgesamt mehr als 1.300 Versammlungen, gesicherte Zahlen gibt es aber nicht. Die Polizei in der Hauptstadt Washington etwa gab auch auf Nachfrage keine eigene Schätzung zur dortigen Teilnehmerzahl bekannt. In sozialen Medien verbreiteten sich rasant Fotos und Videos von großen Menschenansammlungen an vielen Orten im Land.
"Stoppt den Coup"
Die Demonstranten in Washington trugen Schilder mit Aufschriften wie "Nicht mein Präsident!", "Stoppt den Coup", "Hört auf, Amerika zu zerstören", "Finger weg vom Rechtsstaat" und "Finger weg von der Sozialversicherung". "Es ist äußerst besorgniserregend zu sehen, was mit unserer Regierung passiert, und dass die Gewaltenteilung vollkommen überrannt wird", sagte die 66-jährige Demonstrantin Jane Ellen Saums. Der Bürgerrechtsaktivist Graylan Hagler sagte, die Trump-Regierung habe "einen schlafenden Riesen" geweckt. "Wir werden uns nicht setzen, wir werden nicht schweigen, und wir werden nicht weggehen."
Trump sei ein "angehender Autokrat", der lieber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbandele als mit demokratisch gewählten Staatschefs, sagte eine Frau, die aus dem Bundesstaat Virginia in die Hauptstadt gereist war. "Wir respektieren die Demokratie, wir respektieren ihre Regeln - und dies ist eine Regierung, die eine Regel nach der anderen bricht", beklagte eine andere. Trump entfremde das Land von seinen traditionellen Verbündeten.
Die Kritik richtete sich bei den Versammlungen nicht nur gegen Trump selbst, sondern auch gegen Tech-Milliardär Elon Musk, der, ohne demokratisch legitimiert zu sein, weitreichende Befugnisse ausübt und dafür sorgt, dass Tausende Bundesbedienstete ihre Jobs verlieren. In New York, wo trotz Nieselregens Tausende gegen Trump und Musk auf die Straße gingen, hielten Demonstranten Schilder in die Höhe mit Aufschriften wie "Zieht Elon den Stecker" oder: "Ich kann das hier überhaupt nur schreiben, weil es ein Bildungsministerium gab". Die neue Regierung hatte das Bildungsministerium kürzlich zerschlagen.
Trump hat seit seinem Amtsantritt mit Musks Hilfe damit begonnen, den Staatsapparat rigoros umzubauen, im großen Stil Bundesbedienstete zu feuern und mehrere Behörden ganz auseinanderzunehmen. Er geht mit großer Härte gegen Migranten und Minderheiten vor. Gleich am ersten Tag im Amt drohte er damit, dass sich die USA den Panamakanal "zurückholen" werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Die Menschen im Land sorgen sich aber auch um die eigene Wirtschaft, spätestens nachdem Trump ein globales Zollpaket verkündet hat, das Einfuhren aus allen Ländern in die USA mit Strafabgaben belegt. Das dürfte nicht nur die Weltwirtschaft insgesamt schwer belasten, sondern auch die Preise für Amerikaner steigen lassen.
Trump ist beim Golfen
Kurz nach der Verkündung der neuen Zölle hatte sich Trump für ein verlängertes Golf-Wochenende nach Florida verabschiedet, wo er an einer Club-Meisterschaft teilnahm. Er war deshalb nicht im Weißen Haus, als sich die Demonstranten unweit der Regierungszentrale postierten. Doch auch in Florida gab es Protestaktionen gegen ihn.
In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump in schwindelerregendem Tempo Entscheidungen getroffen, Dekrete unterzeichnet und die Welt mit einem Aufreger nach dem anderen in Atem gehalten. Viele Bürger und auch Mitglieder der Demokratischen Partei schienen über Wochen wie in einer Schockstarre. Proteste gab es lange nicht.
Erst langsam formiert sich nun öffentlicher Widerstand der Trump-Gegner, auch bei den Demokraten. Vor wenigen Tagen hatte der demokratische Senator Cory Booker mit einer 25-Stunden-Marathon-Rede gegen Trump im Parlament viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Zuletzt meldeten sich auch der frühere demokratische US-Präsident Barack Obama und Trumps Wahlkampfgegnerin Kamala Harris nach längerem Schweigen kritisch zu Wort.
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