Die türkische Regierung will nach Worten des Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mit aller Macht ihr "Ein-Mann-System" am Leben erhalten. Aus der Haft appelliert er an Parteigenossen und die ganze Nation, stärker als die Tyrannei zu sein.

Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat zum Beginn des Parteitags seiner CHP die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan schwer kritisiert. Deren einziges Anliegen sei es, "das Ein-Mann-System am Leben zu erhalten, das das Land in allen Bereichen von der Wirtschaft bis zum Gesundheitswesen, von der Bildung bis zur Justiz in die Katastrophe stürzt", schreibt Imamoglu auf X.

Seine Partei, die kemalistische wie sozialdemokratische CHP, versammelt sich am Sonntag in Ankara zu einem außerordentlichen Parteitag. Zeitgleich mobilisiert sie zu einer Kundgebung, die sich gegen das Vorgehen gegen Imamoglu richtet. Beim Parteitag soll auch die Parteispitze neu gewählt werden. Es wird eine Wiederwahl des amtierenden Parteichefs Özgür Özel erwartet. Diesem - wie anderen Parteigenossen - wünscht Imamoglu Erfolg.

Hunterttausende bei Demonstrationen

"Unsere Nation steht heute unter schwerer Belagerung", schreibt der 54-Jährige zudem. "Diese Belagerung ist die Belagerung einer unterdrückerischen Regierung, die klar erklärt, dass sie sich nicht dem Recht und der Demokratie verpflichtet fühlt und sich als Eigentümerin des Staates sieht. "

Die Festnahme und spätere Verhaftung und Absetzung Imamoglus im März hat die Türkei in ihre schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt. Hunderttausende Menschen nahmen in der Folge an regierungskritischen Demonstrationen teil und forderten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Imamoglu werden Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und nennt das Vorgehen ein politisch motiviertes Manöver der Regierung, um einen zentralen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuschalten. So auch wieder in seinem jüngsten Beitrag: "Diese Regierung will keinen Gegenkandidaten, sie will keine Konkurrenzpartei, sie will keine freien und fairen Wahlen."

"Aber kein Unterdrückungssystem kann zum Trotz der Nation überleben", schreibt er weiter. "Die Würde der Nation und ihre Entschlossenheit, ihren eigenen Willen und ihre Zukunft zu schützen, stehen über allen Formen der Tyrannei."

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