Zwischen Israel und Großbritannien sorgt eine Reise zweier Politikerinnen für Streit: Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert, die unter anderem zu einem Boykott von Waren aufgerufen und Sanktionen gegen israelische Minister gefordert hatten.

Großbritanniens Außenminister David Lammy stellte sich in der Angelegenheit vor seine Parteigenossen. Er habe seinen Kollegen in der israelischen Regierung gesagt, „dass dies keine Art ist, britische Parlamentarier zu behandeln“, erklärte Lammy. Er nannte das Vorgehen Israels „inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend“.

Betroffen sind die Abgeordneten Abtisam Mohamed und Yuan Yang. Sie waren laut BBC am Samstag von London aus mit zwei Mitarbeitern nach Israel geflogen. Dort wurde ihnen die Einreise verweigert, die Politikerinnen wurden abgeschoben. Yang und Mohamed erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien „erstaunt über das beispiellose Vorgehen“ der israelischen Behörden.

Außenminister Lammy erklärte, die britische Regierung habe Kontakt zu den beiden Abgeordneten aufgenommen, „um unsere Unterstützung anzubieten“. Sie seien Teil einer „parlamentarischen Delegation“ gewesen. Das aber wies das israelische Innenministerium zurück. Diese Angabe sei falsch. „Keine offizielle Stelle in Israel wusste von einem solchen Delegationsbesuch“, hieß es am Sonntag.

„Weitere Befragungen haben ergeben, dass der Zweck ihres Besuchs war, das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassrede gegen Israel zu verbreiten“, erklärte das Ministerium weiter.

Die israelische Botschaft in London erklärte auf X, den Abgeordneten sei eine Hotelübernachtung angeboten worden. Dies hätten sie abgelehnt. Zudem übernahm Israel nach Angaben der Botschaft die Kosten für den Rückflug. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums verließen die Frauen das Land am frühen Sonntagmorgen.

Organisiert wurde die Reise laut BBC vom „Council for Arab-British Understanding“ und der Hilfsorganisation „Medical Aid for Palestinians“. Mohamed und Yang hatten im britischen Parlament immer wieder Partei für die Palästinenser ergriffen und gegen Israel gewettert.

Nach Angaben der BBC sprach Mohamed von angeblichen „ethnischen Säuberungen“ in Gaza. Sie hatte zudem im Februar einen Brief initiiert, in dem 61 Politiker einen Boykott von Waren israelischer Siedlungen forderten. Yang forderte im Januar Sanktionen gegen Israels Minister Itamar Ben-Gvir and Bezalel Smotrich.

Tory-Chefin ist „nicht überrascht“ von der Zurückweisung

Der Vorfall führte auch zu einer innenpolitischen Debatte in Großbritannien. Die Parteichefin der oppositionellen konservativen Torys, Kemi Badenoch, sagte dem Sender Sky News, sie sei „sehr besorgt über viel Rhetorik“ von Labour-Abgeordneten über Israel. Sie sei deswegen „nicht überrascht“, dass Mohamed und Yang festgenommen worden seien. Ähnlich äußerte sie sich in der BBC.

Außenminister Lammy entgegnete auf X, es sei „schändlich“, dass Badenoch ein anderes Land für die Abschiebung von zwei britischen Abgeordneten feiere.

Die Labour-Party hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik in ihrem Umgang mit Antisemitismus auf sich gezogen. So musste ein Labour-Staatssekretär Anfang des Jahres sein Amt räumen aufgrund von öffentlich gewordener antisemitischer Äußerungen. Auch der ehemalige Partei-Chef Jeremy Corbyn wurde 2020 aufgrund antisemitischer Aussagen suspendiert, nahm ihn aber nach drei Wochen wieder auf.

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