Grüne erhöhen Druck auf Union – „Merz hat seine Wähler angelogen“, sagt Ricarda Lang

Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag haben die Zustimmung ihrer Fraktion zum Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben an zahlreiche Bedingungen geknüpft. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Donnerstag dem „Tagesspiegel“.

Kindler kritisierte, dass Union und SPD nicht planen, die Schuldenbremse auch für den Klimaschutz zu lockern. „Das ignoriert sträflich die massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“, sagte Kindler.

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CDU/CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Für die Beschlüsse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, diese kommt aber nur mit Stimmen der FDP oder der Grünen zustande.

Lang kritisiert Merz‘ Wahlkampf – und fordert Investitionen in Klimaschutz

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für gefährlich. „Friedrich Merz hat seine Wählerinnen und Wähler angelogen“, sagte Lang im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“. „So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt.“

Eine Blockade der Vorschläge von Union und SPD aus Prinzip findet Lang aber nicht richtig. „Ich halte Merz’ Wahlkampf für eine Sauerei, aber daraus folgt nicht, dass ich mich beleidigt in die Ecke stelle und den moralischen Zeigefinger hebe“, sagte Lang. Für die Grünen gehe es nun darum, die Vorschläge von Union und SPD besser zu machen, indem man „dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz“ verankere und weiter auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse dränge.

Grünen-Politiker fordert „Verteidigungssoli“

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer kritisierte die Kurzfristigkeit der Entscheidung. Merz wolle „jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Schäfer forderte zudem eine faire Finanzierung des Sondervermögens. „Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit.“ Er brachte auch eine höhere Besteuerung von Reichen ins Spiel, um die Ausgaben zu finanzieren. „Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee“, sagte er.

Der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel forderte ebenfalls ein Entgegenkommen von Union und SPD: „Etwaigen Sondervermögen werden wir nur zustimmen können, wenn der konkrete Anwendungsbereich auf die Bedarfe im Land passt. Dafür ist entscheidend, dass bei ‚Sicherheit‘ auch Klima- und Katastrophenschutz, unsere Sicherheitsbehörden oder etwa die Cybersicherheit mitgedacht werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Unter Infrastruktur müssten auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Transformation verstanden werden.

Der Bundestag soll in zwei Sondersitzungen über das Finanzpaket entscheiden. Geplant ist die erste Lesung am 13. März, die zweite und dritte am 18. März.

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