Trumps Sonderbeauftragter Musk treibt einen Kahlschlag in den Bundesbehörden voran. Zehntausende Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Viele lassen sich das nicht gefallen und klagen dagegen. Ein Teil davon bekommt Recht zugesprochen. In einer höheren Instanz wendet sich nun das Blatt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war. Dabei kann es aber auch um langjährige Mitarbeiter gehen, die innerhalb der Behörde einen neuen Job angenommen haben.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sieben der neun Richter. Zur Begründung hieß es, die gegen die Entlassungen klagenden gemeinnützigen Organisationen hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gehabt.

Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen angewiesen, die Bediensteten wiedereinzustellen. Er argumentierte, die Regierungsangaben zur angeblich mangelnden Leistung der Mitarbeiter seien nur ein Vorwand gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die US-Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Entscheidung der unteren Instanz vorläufig auszusetzen - was nun geschah.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Die ersten Maßnahmen zu dem Vorhaben wurden rasch umgesetzt. Zehntausende Mitarbeiter wurden entlassen, dagegen gibt es eine Flut von Klagen.

Erfolg auch in Sachen Abschiebung

Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Gerichtshof bereits in einem anderen Fall zugunsten Trumps entschieden: Es ermöglichte der Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert.

Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Allein drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit der Jahre 2017 bis 2021 nominiert worden. Trump will den Regierungsapparat verkleinern und umgestalten. Mit der Aufgabe hat er Musk beauftragt. Die ersten Maßnahmen zu dem Vorhaben wurden rasch umgesetzt. Geplant sind massive Einsparungen.

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