Im Angesicht der Bedrohung durch ein imperial auftretendes Russland verkündet Polens Regierungschef Tusk den Plan, alle erwachsenen Männer seines Landes eine militärische Ausbildung durchlaufen zu lassen. Zudem pumpt seine Regierung ungenutzte Corona-Hilfsgelder in die Verteidigung.

Die polnische Regierung bereitet eine groß angelegte militärische Ausbildung für alle erwachsenen Männer des Landes vor. Der Plan sei eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, sagte Ministerpräsident Donald Tusk im Parlament. Die Ausbildung werde eine Reservetruppe schaffen, die möglichen Bedrohungen angemessen entgegentreten könne. Details wie die Frage, bis zu welchem Alter Männer hierfür herangezogen werden sollen und wie eine solche Ausbildung aussehen soll, sind bislang nicht bekannt.

Der Schwerpunkt von Tusks Rede im Sejm lag auf der internationalen Sicherheitslage. Polen liegt an der Ostflanke der Nato und ist tief besorgt über den Krieg in der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Russland im Falle einer Niederlage der Ukraine seine imperialen Ambitionen auf Länder wie Polen richten wird, das es im 19. Jahrhundert und während des Kalten Krieges kontrollierte. Die Besorgnis ist noch gewachsen, seit US-Präsident Donald Trump eine Unterstützung der russischen Position in dem Krieg signalisierte.

Umwidmung ungenutzter Corona-Hilfsgelder

Tusk bekräftigte mehreren Medien zufolge auch den Wunsch, unter einen potenziellen französischen Atom-Schutzschirm zu rücken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst angekündigt, eine solche Möglichkeit für Verbündete zu prüfen und zu beraten. Zudem sprach sich Tusk für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition aus. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", so Tusk in seiner Rede vor dem polnischen Parlament.

Vor dem Hintergrund der Einigung der EU-Staaten auf eine massive Wiederaufrüstung kündigt Tusks Regierung zudem die Verwendung ungenutzter Corona-Hilfsgelder für Verteidigungszwecke an. "Als erstes Land der Europäischen Union widmen wir den Wiederaufbaufonds um", sagte die Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, vor Journalisten.

Die polnische Regierung handele derzeit mit der EU-Kommission die Einzelheiten für die Umwidmung der Mittel aus, sagte Pelczynska-Nalecz. Unter anderem plant Warschau der Ministerin zufolge, Mittel aus einem Fonds für Stadtentwicklung umzuwidmen, um umgerechnet 7,2 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung bereitzustellen. Finanziert werden sollten damit unter anderem der Bau von Schutzräumen und Straßen sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Verteidigung.

Polen ist einer der wenigen Nato-Staaten, die die Forderung von US-Präsident Donald Trump nahezu erfüllt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zudem im Februar einen Rekord-Investitionsplan in Höhe von 155 Milliarden Euro angekündigt, der unter anderem die polnische Sicherheitsinfrastruktur stärken soll.

Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Krisengipfel am Donnerstag bereit erklärt, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

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