US-Senator Van Hollen erklärt nach seinem Treffen mit dem unrechtmäßig abgeschobenen Migranten Ábrego García, dass dieser in ein anderes Gefängnis in El Salvador verlegt worden sei. Dort soll es ihm besser gehen. US-Präsident Trump teilt indes ein Bild mit manipulativer Wirkung.
Der aus den USA trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden. Das gab der demokratische Senator Chris Van Hollen bekannt, der sich mit Ábrego in El Salvador erstmals getroffen hatte. Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Außenwelt.
Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz - mit Verweis auf drohende politische Verfolgung.
Bild zeigt nicht vorhandenen Schriftzug
Donald Trump macht indes weiter Stimmung gegen Ábrego, indem er in den sozialen Netzwerken ein Foto teilt, dass die Hände des 29-Jährigen mit laut Trump Banden-typischen Tattoos zeigen soll. Dazu schreibt der US-Präsident: "Ich wurde unter anderem gewählt, um schlechte Menschen aus den Vereinigten Staaten zu entfernen. Ich muss meine Arbeit machen dürfen. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"
Trumps Post ist jedoch sehr problematisch. Es insinuiert dem unwissenden Rezipienten, dass da wirklich ein "MS-13", also der Name einer Gang, auf der Hand tätowiert sein könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie Fotos von Ábregos Händen in Medienberichten zeigen. Zwar gibt es die umstrittene Theorie, dass ein auf einen Finger Ábregos tätowiertes Marijuana-Blatt für M stehen könnte, das Smiley-Gesicht auf dem nächsten Finger für S, und das Kreuz und der Schädel auf zwei weiteren Fingern Ábregos Cover-Up-Tätowierungen darstellen könnten, unter denen einstmal eine 1 und eine 3 zu sehen gewesen sein könnten. Aber diese sehr vage und möglicherweise an den Haaren herbeigezogene Theorie kontextualisiert Trump kein bisschen. Er schreibt einfach im Text zu seinem Beitrag, dass Ábrego "MS-13" auf seinen Fingerknöcheln tätowiert habe. Und zeigt dieses Foto - ohne Hinweis auf die Veränderungen im Bild - und verkauft eine unbewiesene Behauptung als Wahrheit.
Selbst wenn die Veränderungen im Foto eine Legende zu einer bloßen Theorie nach Trumps Geschmack darstellen könnte, ohne Erwähnung der Veränderungen ist das Foto irreführend. Denn die Optik des Schriftzugs ähnelt einem Tattoo. Ganz abgesehen von der falschen Behauptung im Text des Beitrags, es sei "MS-13" auf den Fingerknöcheln tätowiert.
Senator Van Hollen sprach im Fall Ábrego indes von einer Entführung. Der Anwalt der Regierung habe von einem Verwaltungsfehler gesprochen, aber dieser Fehler habe dazu geführt, dass der Familienvater von den Straßen im Bundesstaat Marylands entführt und in ein Gefängnis in El Salvador gesteckt wurde, sagte der Senator. Es gehe um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines jeden, der in den USA lebe. "Wenn man einem Mann die verfassungsmäßigen Rechte verweigert, bedroht man die verfassungsmäßigen Rechte und ordnungsgemäße Verfahren für alle anderen in Amerika."
Van Hollen äußert sich auch zu "Margarita-Gate"
Der Demokrat hatte ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X veröffentlicht. Es zeigt die beiden an einem Tisch sitzend, vor ihnen ein paar Gläser Wasser und Kaffee. Später postete El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X: "Kilmar Abrego Garcia, auf wundersame Weise aus "Todeslagern" & "Folter" auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!" Auch US-Präsident Donald Trump wurde später nach den angeblichen Margaritas gefragt.
Van Hollen erklärte, er wolle das "Margarita-Gate" aufklären. Er habe mit dem Häftling Wasser getrunken, als ein Regierungsmitarbeiter Gläser auf den Tisch stellte, die aussahen, als seien sie mit Margarita gefüllt. Weder er noch Ábrego hätten davon getrunken. Es sei aber der Eindruck erweckt worden, weil das Glas des Häftlings weniger voll gewesen sei. Es sollte demnach so aussehen, als habe er daraus getrunken.
Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Van Hollen und andere Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. US-Präsident Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als "Trottel" und "Wichtigtuer", der in El Salvador um die Aufmerksamkeit der "Fake News" habe "betteln" wollen.
Trumps Regierung gerät zunehmend in Bedrängnis, weil Gerichte die Abschiebung des Mannes für rechtswidrig halten. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die US-Regierung den Mann zurückholen müsse. Der Fall landete zwischenzeitlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA - seither wird juristisch weiter darum gerungen.
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