Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen weiteren Schritt zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gemacht. Nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen empfahlen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dafür wird noch die Zustimmung der Parteigremien benötigt. Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen. Das Ziel von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist es, dass bis Ostern die Koalition steht.
"Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen", sagte Merz. Es gebe Einigungen unter anderem bei der Migration, den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. Es solle künftig Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben. Vom ersten Tag an der neuen Regierung würden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut.
An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Bereits am Dienstag hatten sich die Spitzen der Parteien auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt, das die Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren bilden soll. Das Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse sollen am Donnerstag nächster Woche noch vom Bundestag mit der alten Zusammensetzung in erster Lesung diskutiert und dann am 18. März beschlossen werden. Dazu wird aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP benötigt. Die AfD hat bereits juristische Schritte angekündigt.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
