Schon lange zeigt sich Donald Trump unzufrieden mit anderen Nato-Staaten und will, dass sie wesentlich höhere Beiträge zahlen. Falls nicht, stellt der US-Präsident den Beistandspakt infrage. Sein Sonderbeauftragter Musk geht in einem Tweet noch deutlich darüber hinaus.

Elon Musk hat sich für einen Austritt der USA aus der Nato ausgesprochen. Auf die Forderung des republikanischen Senators Mike Lee hin, aus der Nato auszutreten, entgegnete der Techmilliardär auf seiner Plattform X: "Das sollten wir wirklich." Es mache "keinen Sinn", dass Amerika für die Verteidigung Europas zahle, schrieb Musk weiter. Lee ist Senator des Bundesstaats Utah und hatte seine Forderung auf X gepostet.

Zuvor hatte Donald Trump erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato infrage gestellt. "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus über die Nato-Partnerstaaten. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass andere Nato-Staaten nicht genug in die Verteidigung investierten: "Sie sollten mehr zahlen", sagte Trump. Zudem sagte Trump, er sei sich "da nicht so sicher", ob die Nato-Verbündeten den Vereinigten Staaten beistehen würden, falls diese angegriffen werden sollten.

Mit seinen Äußerungen antwortete der Präsident auf Reporterfragen zu einem Bericht von NBC News. Der US-Sender hatte über Erwägungen des Präsidenten berichtet, wonach der militärische Beistand der USA für Nato-Partnerstaaten von der Höhe von deren Verteidigungsausgaben abhängig gemacht werden soll.

Länder, die nach Trumps Ansicht zu wenig in die Verteidigung investieren, könnten demnach im Falle eines Angriffs nicht von den USA unterstützt werden. Dieses Konzept würde Artikel fünf des Nato-Vertrags aushöhlen, wonach sich die Nato-Länder gegenseitig beistehen, wenn eines von ihnen angegriffen wird.

Trump ermutigt Putin

Trump hat den Nato-Beistandspakt in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte er gedroht, Nato-Mitgliedern mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben würde er bei einem russischen Angriff nicht helfen und Moskau sogar ermutigen, "mit ihnen zu tun, was immer es will".

Von den Nato-Partnern verlangt Trump eine Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angesichts der von Trump betriebenen Annäherung zwischen den USA und Russland hat die EU inzwischen den Weg zur massiven Aufrüstung eingeschlagen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterstützten bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag einen Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit dem 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisiert werden sollen.

Polen zahlt am meisten

Der polnische Präsident Andrzej Duda will in der Verfassung seines Landes festschreiben lassen, dass für Verteidigung mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben werden muss. Er habe dem Parlament eine entsprechende Änderung vorgelegt, teilte Duda am Freitag mit. Von allen Nato-Mitgliedern investiert Polen gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt am meisten in Verteidigung. 2024 waren es geschätzt 4,1 Prozent. Dieses Jahr sind 4,7 Prozent geplant.

Die Nato-Vorgabe liegt bei zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert jedoch deutlich mehr, zumal nicht alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Jedoch sind auch die USA von dem selbst gesteckten Ziel weit entfernt.

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