„Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen ein mit Schulden finanziertes Paket mit einem historischen Volumen beschlossen. Die dafür nötigen Änderungen im Grundgesetz sollen noch im alten Bundestag beschlossen werden. Am Samstag haben die Parteien einer möglichen schwarz-roten Koalition ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

++ Dieser Ticker ist beendet. Alle Ereignisse zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen lesen Sie in unserem Liveticker. ++

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

05:36 Uhr – Ex-Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“

Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“. Für die erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung der Grünen erforderlich.

03:36 Uhr – Sachsens und Hessens Ministerpräsidenten fordern weitere Reformen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. „Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. „Es muss darum gehen, dass sich dieses Land schnell erholt, technologieoffen ist, dass wir in die Eisenbahnen, dass wir in die Straßen, dass wir in die Digitalisierung investieren und dass Energie kein knappes, teures Gut ist. Nur dann wird Deutschland ein starkes Land sein. Und all das ist jetzt möglich.“

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kündigte an, dass die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin sehr genau prüfen wollten, was die Einigung von Union und SPD für die Länder bedeutete. „Wenn es einen klaren Plan gibt, Deutschland verteidigungs- und wirtschaftspolitisch zu stärken, und der Bundestag zu einer Einigung kommt, wird Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“. „Es geht darum, in einer weltpolitisch außergewöhnlich schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, so Rhein weiter.

00:42 Uhr – Spahn: Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wie es in dem Ergebnispapier heißt. Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte er. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“

Montag, 9. März

22:31 Uhr – Söder widerspricht Seehofer

CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ Kritik von Horst Seehofer zurückgewiesen. Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte scharfe Kritik an der Einigung mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert und der Union „Wortbruch“ vorgeworfen. Söder antwortete, der CSU-Vorstand habe die Beschlüsse der Sondierungen und den Schritt zu Koalitionsverhandlungen „einstimmig beschlossen.“ Er stimme zu, dass einem bei mancher Zahl „schwindelig werden“ könne. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der internationalen Entwicklung stehe, sei vereinbart worden, die Schuldenbremse an einer Stelle zu öffnen, „was ich für richtig halte“.

Zugleich betonte Söder, dass die Union bei den Sondierungen mit der SPD auch viele zentrale Dinge durchgesetzt habe, die sie im Wahlkampf versprochen hatte. Als Beispiel nannte er den härteren Kurs bei der Migration und verschiedene Steuersenkungen. „Wir tun, was das Beste für das Land ist“, sagte der CSU-Chef.

16:42 Uhr – Grüne stellen erhebliche Nachforderungen

Die Zustimmung des Bundesrates zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD steht auf der Kippe: Aus drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommen massive Nachforderungen, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Papier hervorgeht. „Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“, heißt es in dem Papier von NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubauer, dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz und dem Bremer Finanzsenator Björn Fecker.

Es brauche Korrekturen und schnelle Verhandlungen, die Bedenken und Anliegen der Länder berücksichtigten, heißt es in dem Papier weiter. Gefordert wird unter anderem die Verdoppelung des Anteils, den die Länder für Investitionen in Infrastruktur bekommen sollen, auf 200 Milliarden Euro.

15:33 Uhr – „Wirtschaftsweise“ kritisiert fehlende Rentenreform

Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei „insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Besser wäre es gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass alle auf etwas verzichten müssten, wenn deutlich mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden müsse. „Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen“, sagte die Chefin des Sachverständigenrats für Wirtschaft.

13:40 Uhr – Österreich lehnt Pläne zu Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab

Österreich erteilt den Plänen von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Das Land werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit. Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.

13:20 Uhr – SPD-Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Die SPD-Linke hat Nachbesserungen an der schwarz-roten Sondierungseinigung in der Migrations- und Sozialpolitik zur Voraussetzung für eine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag gemacht. „Das Sondierungspapier bildet die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und stellt damit lediglich einen ersten Schritt dar“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Einige Vereinbarungen, insbesondere zum Bürgergeld und zur Migrationspolitik, seien aber problematisch. „Sie werfen nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken auf, sondern stellen auch soziale und integrationspolitische Rückschritte dar. Besonders der geplante Entzug der Staatsbürgerschaft und die damit verbundene Schaffung einer Staatsbürgerschaft zweiter Klasse ist sowohl sachlich als auch politisch höchst problematisch und mutmaßlich verfassungswidrig. In den Koalitionsverhandlungen muss hier dringend nachgebessert werden, damit eine Zustimmung der SPD möglich ist“, sagte Klüssendorf.

12:50 Uhr – SPD-Vorstand stimmt Koalitionsverhandlungen zu

Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Der Parteivorstand stimmte einer entsprechenden Empfehlung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken keine 24 Stunden nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union in einer Schaltkonferenz zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Vorstand erfuhr. Über einen Koalitionsvertrag würden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen, hieß es weiter. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am Donnerstag beginnen.

12:43 Uhr – SPD-Linke äußert Zweifel an Umsetzbarkeit von Migrationsbeschlüssen

Die SPD-Linke zeigt sich mit zentralen Beschlüssen im Sondierungspapier mit der Union unzufrieden. Man freue sich zwar über Verhandlungserfolge bei Investitionen, Mindestlohn, Industriestrompreis oder Rente, sagte der Sprecher der parlamentarischen Linken, Tim Klüssendorf, der „Rheinischen Post“. „Auf der anderen Seite sind einige Verabredungen zum Bürgergeld und in der Migrationspolitik schmerzhaft und lassen bereits daran zweifeln, dass eine verfassungsmäßige Umsetzung der Vorschläge überhaupt möglich wäre.“ Dies gelte etwa für Überlegungen zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. „Hier muss in den Koalitionsverhandlungen dringend nachgearbeitet werden, damit die SPD am Ende zustimmen kann.“

12:38 Uhr – Merz: Klare Absage an eigene deutsche Atomwaffen

CDU-Chef Friedrich Merz will mit Frankreich und Großbritannien darüber reden, wie deren Atomwaffen verstärkt in den Schutz Europas eingebunden werden können – lehnt eine atomare Bewaffnung Deutschlands aber ab. „Nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen“, sagte der designierte nächste Kanzler im Deutschlandfunk. Allerdings betonte Merz, dass es dabei um eine „Ergänzung“ zu dem bestehenden atomaren US-Schutzschirm gehen solle. An diesem sollte man nach Möglichkeit festhalten. Hintergrund der Debatte sind wachsende Zweifel, ob US-Präsident Donald Trump angesichts seiner Kontakte zu Russland noch an dem amerikanischen Schutz Europas vor russischen Angriffen festhalten wird.

„Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Deutschland habe im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einigung ausdrücklich auf Atomwaffen verzichtet. „Und dabei wird es auch bleiben.“

12:30 Uhr – Grünen-Politiker Kellner fordert Zugeständnisse

Der Parlamentarische Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner fordert beim Milliardenpaket deutliche Zugeständnisse von Union und SPD. „Das Sondierungspapier strotz von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal „t-online“. „Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn. Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will.“ Union und SPD sind für ihre geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur auf Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen.

12:16 Uhr – SPD-Generalsekretär Miersch: Koalition kann noch scheitern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich. „Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein Automatismus“, sagte Miersch im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen.“ Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten, antwortete Miersch: „Natürlich.“

Er sagte, viele Fragen seien „sehr kontrovers“ diskutiert worden. Jetzt sei es die Aufgabe, „Kompromisse zu suchen und die Möglichkeiten einer Koalition zu prüfen“. Die Sondierungsgespräche seien „nicht ganz einfach“ gewesen: „Aber wir haben, finde ich, ein sehr belastbares Ergebnis hinbekommen.“ Miersch setzt auf einen raschen Start weiterer Gespräche: „Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche starten.“

12:02 Uhr – Klöckner erwartet weitere Zugeständnisse der SPD

Das CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erwartet in Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse der SPD. Klöckner sagt der „Rheinischen Post“: „Klar muss aber auch sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet wird. Das wird Aufgabe der konkreten Koalitionsverhandlungen sein.“ Die Sondierungen seien der erste Schritt gewesen, jede Seite habe ihre Punkte gemacht. Nun seien „konkrete Politikwechselentscheidungen im Vollzug auch notwendig, damit vor allem unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt“. Denn ohne Wirtschaftswachstum werde man die Verschuldung nicht stemmen können. Bürokratieentlastungen, die Reform des Bürgergeldes, eine Steuerreform und die Energiepreisreduzierung seien nicht verhandelbar. „Hier muss klar sein, dass alles in eine Richtung geht: Deutschland muss wirtschaftlich wieder stärker werden.“ Daher würden auch die Verhandlungen zur Reform der Sozialversicherungen zur Stabilisierung der Beitragssätze alles andere als ein Spaziergang werden. „Sie sind aber dringend notwendig.“

11:44 Uhr – Wagenknecht: Union und SPD ebnen der AfD den Weg nach oben

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält die Sondierungsergebnisse von Union und SPD für völlig unzureichend und prophezeit deshalb eine Zunahme der Unzufriedenheit im Land. „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“, erklärte sie. „Union und SPD haben immer noch nichts verstanden. Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen. Im Gegenteil, es droht die Fortsetzung des Niedergangs und der wirtschaftlichen Talfahrt.“ Mit Blick auf die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum geplanten Schuldenpaket warb Wagenknecht für ein „Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD“.

11:29 Uhr – Merz: Scheitern ist für uns keine Option

CDU-Chef Friedrich Merz geht fest davon aus, dass Union und SPD eine Regierung bilden werden. „Scheitern ist für uns keine Option“, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er verwies auf die großen Herausforderungen und darauf, dass es nur eine einzige rechnerische Option für die Bildung einer Koalition gebe.

Er wies Kritik an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD zurück. „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, sagt er zur Kritik von Ökonomen und etwa den Grünen an dem Sondierungspapier. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auch sehr konkret vereinbaren, wo wir sparen müssen.“ Es gebe einen erheblichen Konsolidierungsbedarf, aber auch die Notwendigkeit für erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.

Er kündigte erneut an, mit den Grünen Gespräche zu führen, damit diese dem Sondervermögen Infrastruktur und der Grundgesetzänderung zugunsten der Bundeswehrausgaben noch mit dem alten Bundestag zustimmen. „Wir werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen“, sagte er mit Blick auf die Investitionen für Infrastruktur. Zudem würden die Ukraine-Ausgaben im Verteidigungsetat mit abgerechnet.

11:11 Uhr – Umweltverbände zu Verhandlungen von Union und SPD: Klima muss „mit an den Tisch“

Umweltverbände haben in den Gesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Koalition einen stärkeren Fokus auf das Thema Klimaschutz gefordert. Nationaler Klimaschutz spiele im Sondierungspapier „nur ganz vage eine Rolle, der internationale Klimaschutz wird von den drei Parteien bisher vollkommen ignoriert“, kritisierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Investitionen aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen müssten sicherstellen, dass die gesetzlichen Klimaziele in den verschiedenen Sektoren erreicht werden. Kommunen müssten in der Lage sein, in Wärmenetze, Nahverkehr und Gebäudebestand zu investieren.

10:45 Uhr – Junge Union kritisiert Ergebnis der Sondierungen

Junge-Union-Chef Johannes Winkel kritisiert das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und vermisst „echte Strukturreformen“. In der „Bild“ bemängelt er zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben: „Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht.“ Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen: „Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen.“ Deshalb müsse man „über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren“.

Die neue Regierung dürfe sich nicht mit der Abwicklung der Ampel zufriedengeben. „Dieses Papier atmet noch nicht genug Zukunft“, sagt Winkel. Für den Koalitionsvertrag brauche es deshalb „den Mut der Agenda 2010“: „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden“, sagt er. „Eine massive Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen – und das ohne echte Strukturreformen, das werden wir als Junge Union nicht unterstützen können.“

10:28 Uhr – Scharfe Kritik an neuen Schulden: Seehofer wirft Union „Wortbruch“ vor

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Union habe sich hier des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.

„Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten“, sagte der Bayer weiter. In den Koalitionsverhandlungen müsse die Union nun „in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen“. Konkret nannte er die Themen Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte. „Nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar.“

10:11 Uhr – CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

09:45 Uhr – CSU: Koalitions-Arbeitsgruppen sollen am Donnerstag starten

Nach der grundsätzlichen Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen sollen die Koalitionsverhandlungen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen fertig würden.

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