Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Unions-Anfrage an die Bundesregierung über die Finanzierung und steuerliche Begünstigung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen heftige Kritik von SPD und Grünen verteidigt. „Erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Anfragen wie diese seien „das Normalste von der Welt“, dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, „wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen“.

„Selbstverständlich darf man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren darf“, sagte er. Aber wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, würden andere Regeln gelten. Dann dürfe man sich „keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen“.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte die Union aufgefordert, die Anfrage mit 551 Fragen zu überdenken. Er sprach von einem „Foulspiel“. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit CDU/CSU über eine mögliche Regierungsbildung. Er forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen.

Frei verweist darauf, dass die Grünen eine ähnliche Anfrage 2019 zur steuerlichen Behandlung von Berufs- und Wirtschaftsverbänden gestellt hätten.

Nach Angaben der Journalisten-Union der Gewerkschaft Verdi (dju) bezieht sich die Anfrage auf 17 Organisationen. Mit dem Schritt stellten CDU/CSU „deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel“, erklärte die dju. Kritik kam auch vom Deutschen Journalistenverband DJV. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach von „gegossenen Unterstellungen“. Die Stoßrichtung des Fragenkatalogs werde von den Beteiligten als Drohung empfunden. Zahlreiche Fragen der Union beziehen sich auf das Medienunternehmen „Correctiv“.

Die Union wirft etlichen NGOs vor, Proteste gegen „rechts“ organisiert zu haben, obwohl sie staatlich subventioniert oder steuerlich begünstigt werden. Auslöser war die gemeinsame Abstimmung der Union mit AfD-Stimmen über einen Asyl-Antrag im Bundestag im Januar. Dies löste große Demonstrationen aus, in denen nicht nur die AfD, sondern auch die Union kritisiert wurde. Deshalb wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ übermittelt. Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch den Eingang. Eine Sprecherin sagte, die Anfrage werde jetzt mit Hochdruck bearbeitet. Eine Bewertung könne sie aber noch nicht vornehmen.

Im Vorspann der Anfrage von CDU/CSU heißt es: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ Dies werfe die Frage auf, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, „dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern“.

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