Seit 2021 verbietet Ungarn den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Nun stellt das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien auch Pride-Veranstaltungen unter Strafe. Die Opposition protestiert mit Rauchbomben.
Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet. Zudem sollen Behörden Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen, um Teilnehmer solcher Paraden zu identifizieren. Mit dem Vorhaben setzt die rechtspopulistische Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ihr hartes Vorgehen gegen die LBGTQ+-Gemeinschaft des Landes fort.
Der Entwurf wurde mit 136 zu 27 Stimmen angenommen. Das Parlament hat 199 Abgeordnete. Das Gesetz, das von Orbáns Partei Fidesz und ihrem Koalitionspartner, den Christdemokraten, unterstützt wird, wurde in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament gebracht, nachdem es erst einen Tag zuvor eingereicht worden war. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: "Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld."
Mit dem Gesetz wird das ungarische Versammlungsgesetz geändert. So wird künftig die Organisation oder der Besuch von Veranstaltungen unter Strafe gestellt, die gegen das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz verstoßen, das die "Darstellung oder Förderung" von Homosexualität für Minderjährige unter 18 Jahren verbietet. Die Pride-Parade wird in dem Gesetz nicht explizit genannt, sie ist jedoch mitgemeint, wie auch aus den Debatten im Parlament hervorging.
Orbáns Regierung plant Verfassungsänderung
Die Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung werde mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 ungarischen Forint, umgerechnet 500 Euro geahndet, hieß es im Gesetzestext. Das Geld soll der Staat in den Schutz von Kindern investieren.
Während der Abstimmung im Parlament in Budapest zündeten Abgeordnete der Opposition Rauchbomben im Plenarsaal, der sich mit bunten Rauchschwaden füllte. In einer Mitteilung vom Montag, nach der Vorlage des Entwurfs, erklärten die Organisatoren von Budapest Pride, das Ziel des Gesetzes sei es, die LGBTQ+-Gemeinschaft zum Sündenbock zu machen, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Orbáns Regierung ablehnten.
Bereits seit 2021 verbietet Ungarn den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. Orbáns Regierung plant zudem eine Verfassungsänderung, nach der ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert wird. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Seit Dezember 2020 besagt Ungarns Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne.
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