Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden.

Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.

So lief der Schulden-Showdown im Bundestag: Der Liveticker im Protokoll.

Czaja hatte zuvor bereits sein Nein angekündigt. Das Paket sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Auch Bayram hatte ihre Ablehnung bereits bekannt gegeben und sie damit begründet, dass man künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket „in ihren Möglichkeiten zu stark“ einschränke.

Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).

Tilman Kuban habe „mit Bauchschmerzen zugestimmt“

Der CDU-Politiker Tilman Kuban (CDU) machte in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass er dem Vorhaben nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat. Auch seine Fraktionskollegin Gitta Connemann (CDU) gab eine solche Erklärung zu Protokoll. Ihr sei bewusst, dass „dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen“, heißt es darin.

AfD, FDP, Linke und BSW stimmten so gut wie geschlossen gegen das Paket. Allerdings gab es auch hier sieben Abgeordnete, die weder mit Ja noch Nein votierten, sondern ihre Stimme nicht abgaben, so etwa ein Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Der ehemalige FDP-Politiker und Bundesjustizminister Volker Wissing stimmte für das Schuldenpaket.

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