Das historische Schuldenpaket hat den Bundestag passiert. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Doch die zur Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit war hier lange keineswegs garantiert. Am Freitag wird sich herausstellen, ob genügend Bundesrats-Mitglieder für die Änderungen votieren – andernfalls scheitert das milliardenschwere Investitionsvorhaben für Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Union, SPD und Grüne hatten sich nach langem Ringen im Bundestag auf Zustimmung zum Finanzpaket verständigt. Diese Parteien stellen derzeit – in unterschiedlichen Konstellationen, mal als Zweier-, mal als Dreierkoalition – neun Landesregierungen: Niedersachsen, NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Saarland und Hamburg.

Jedes der 16 Bundesländer verfügt über mindestens drei Stimmen im Bundesrat. Ab zwei Millionen Einwohnern sind es vier Stimmen, ab sechs Millionen Einwohnern fünf und ab sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Addiert man die Stimmen der neun bereits genannten Länder, ergeben sich 41 Stimmen. Zur Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen demnach fünf Stimmen.

Die Zustimmung Bayerns (6 Stimmen) gilt als gesichert, nachdem sich am Montag CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung geeinigt hatten. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte das Schuldenpaket zuvor abgelehnt.

Sieben Bundesländer mit Koalitionären, die Finanzpaket ablehnen

Union und SPD regieren in den anderen sieben Bundesländern zwar mit, koalieren dort aber mit FDP, den Freien Wählern, dem BSW oder der Linken. Diese Koalitionäre lehnen das milliardenschwere Paket aber ab, führen dafür unterschiedliche Gründe an. Die FDP etwa pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse, das BSW stellt sich gegen Mehrausgaben für die Bundeswehr.

Das Grundgesetz sieht vor, dass Landesregierungen im Bundesrat einheitlich abstimmen. Bei Missachtung verlieren die Stimmen ihre Gültigkeit, was einer Ablehnung gleichkommt.

So werden die Länderregierungen voraussichtlich abstimmen:

• Thüringen (CDU, SPD & BSW, 4 Stimmen) wird sich voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket – wie im Bundestag beschlossen – komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

• Mecklenburg-Vorpommern (SPD & Linke, 3 Stimmen) hat sich noch nicht abschließend positioniert. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt das Vorhaben, die Linken als Koalitionspartner äußern Bedenken.

• Brandenburg (SPD & BSW, 4 Stimmen) kündigt ein „abgestimmtes Verhalten“ an, wie Ministerpräsident Woidke (SPD) sagte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Verteidigung ab. Robert Crumbach, Vize-Regierungschef (BSW) sagte, er werde am Freitag mit Woidke über das Abstimmverhalten sprechen.

• Sachsen-Anhalt (CDU, SPD & FDP, 4 Stimmen) lässt sein Votum bislang offen. Es gebe eine „freie Hand“ und die Dreierkoalition entscheide am Freitagmorgen zum Wohl des Landes, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe nach einer Kabinettssitzung sagte. Auch das Abstimmungsverhalten anderer Länder werde in die Entscheidung einfließen, so Schuppe.

• Bremen (SPD, Grüne & Linke, 3 Stimmen) signalisiert Zustimmung zum Finanzpaket. „Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird“, sagte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) zur Nachrichtenagentur Reuters.

• Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne & FDP, 4 Stimmen) hat bisher nicht entschieden, wie abgestimmt wird. Die rheinland-pfälzische FDP kritisiert die Schuldenpolitik, wie der SWR berichtet.

Nach der Entscheidung in Bayern ist aber ohnehin klar: Das milliardenschwere Finanzpaket wird im Bundesrat sehr wahrscheinlich am Freitag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

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