Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse. Drei Tage nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder. Außerdem wird die Schuldenregel für die Länder gelockert, die bisher strenger ist als die für den Bund.
Für die Grundgesetzänderung stimmten im Bundesrat zwölf Länder mit insgesamt 53 Stimmen. Die übrigen Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich.
Kretschmann: Es geht um die Selbstbehauptung Europas
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechfertigte das Aufweichen der Schuldenbremse mit der sich dramatisch ändernden Weltlage. „Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch“, sagte der Grünen-Politiker. Es gehe auch um die Selbstbehauptung unserer Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie. „Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren.“
Das Paket war von CDU, CSU und SPD während ihrer Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition verabredet worden. Um die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten sicherzustellen, verhandelten Union und SPD anschließend mit den Grünen, die einige Änderungen durchsetzten.
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