„Werde mich nicht beugen“ – Imamoglu kündigt Widerstand gegen Verhaftung an

Vier Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat ein Richter seine Inhaftierung wegen „Korruption“ angeordnet. Die Entscheidung wurde vom Caglayan-Gericht in Istanbul getroffen, wie ein Anwalt von Imamoglu sagte. Die Festnahme des einflussreichen politischen Gegners von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Massenproteste in der Türkei ausgelöst: Hunderttausende Menschen gingen dagegen auf die Straße.

Imamoglu kündigte an, sich nicht dem politischen Druck beugen zu wollen. „Hand in Hand werden wir diesen Schlag, diesen schwarzen Fleck auf unserer Demokratie ausmerzen“, schrieb er auf X. „Ich stehe aufrecht, ich werde mich nicht beugen.“ Seine Anwälte planen juristisch gegen die Untersuchungshaft vorzugehen und kündigten Haftbeschwerde an.

Imamoglu war mit etwa hundert weiteren Beschuldigten begleitet von einem großen Polizei-Aufgebot zum Caglayan-Gericht gebracht worden. Dort wurde er in der Nacht zweimal verhört. Außer Korruption werden dem Oppositionspolitiker auch „Terror“-Vergehen zur Last gelegt. Über diese Anschuldigungen soll das Gericht in den kommenden Stunden befinden.

Imamoglu war bereits am Samstagvormittag fünf Stunden lang wegen des Vorwurfs der „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ polizeilich verhört worden. Der Vorwurf bezieht sich auf mutmaßliche Verbindungen des CHP-Politikers zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

„Unmoralische und unbegründete Vorwürfe“

Bei der mehrstündigen Polizeibefragung sagte der Oppositionspolitiker nach Angaben des Rathauses, die „unmoralischen und unbegründeten Vorwürfe“ zielten darauf ab, sein „Ansehen“ und seine „Glaubwürdigkeit“ zu untergraben. Das Vorgehen gegen ihn habe nicht nur das internationale Ansehen der Türkei beschädigt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der türkischen Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Wirtschaft, sagte der 53-Jährige demnach weiter.

Imamoglus Festnahme hat die größten Oppositionsproteste in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten des Jahres 2013 ausgelöst. Trotz massiven Polizeiaufgebots gingen am Samstag den vierten Abend in Folge tausende Menschen in Istanbul auf die Straße. Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir fanden Protestkundgebungen statt.

Imamoglus Sieg 2019 in Istanbul gilt als eine herbe Niederlage der AKP-Partei Erdogans, die die Großstadt bis dahin regierte. Imamoglu gewann in Istanbul 2024 ein weiteres Mal. Istanbul ist die bevölkerungsreichste Metropole des Landes und sowohl politisch als wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Politisch wird die Kontrolle über Istanbul oft als Symbol für den allgemeinen politischen Einfluss im Land gesehen.

In Istanbul hatte einst auch Erdogans Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 dort zum Bürgermeister gewählt wurde.

Imamoglu sollte am Sonntag offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2028 nominiert werden. Die CHP will trotz Imamoglus Festnahme an dem Termin festhalten.

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