In der Türkei halten die großen Proteste an. Weil das Fernsehen darüber berichtet, wird ein Sender vorübergehend dicht gemacht und ein Reporter aus dem Ausland ausgewiesen. Die Opposition spricht von einem Verfassungsverstoß.
Die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK hat ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV verhängt. Der Sender sei "mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt" worden, hieß es in einer Erklärung der Behörde. RTÜK warf Sözcü TV darin "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vor. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere "Verstöße" begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, erklärte RTÜK weiter.
Oppositionspolitiker Müsavat Dervişoğlu von der Partei Iyi nannte das vorübergehende Verbot einen Verfassungsverstoß. "Das Recht der Bevölkerung auf Nachrichtenempfang ist auch in unserer Verfassung garantiert", schrieb er auf X. "Die Regierung, die die Zukunft unseres Landes verdunkelt, wird nicht in der Lage sein, die Wahrheit zu verbergen, indem sie die Bildschirme verdunkelt."
Der britische Sender BBC teilte indes mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine "Bedrohung für die öffentliche Ordnung" darzustellen. Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu in der vergangenen Woche hat in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.
Justizminister verteidigt Vorgehen gegen İmamoğlu
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc wies die Kritik aus dem Ausland an der Verhaftung und Absetzung İmamoğlus zurück. In Istanbul sprach er von einer voreingenommenen Haltung gegenüber der Türkei und "Doppelmoral". "Unsere europäischen Freunde sollen in dieser Angelegenheit Besonnenheit zeigen", sagte Tunc. Es gelte das Ergebnis der laufenden Untersuchungen abzuwarten.
Die Bundesregierung etwa nannte die Inhaftierung und Absetzung Imamoglus "absolut inakzeptabel". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Vorgang "äußerst besorgniserregend".
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