Esken: "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns"

Die AfD liegt in Umfragen inzwischen fast gleichauf mit der Union. Damit wächst auch der Druck auf die Koalitionsverhandlungen. SPD-Chefin Saskia Esken kann sogar nachvollziehen, dass die Union beim Thema Migration punkten müsse. Weitere Verschärfungen will sie deswegen aber nicht zulassen.

CDU, CSU und SPD sind sich einig! Jedenfalls darin, dass sie jetzt "zügig" Ergebnisse liefern wollen. Vor allem der Blick auf die AfD-Umfragewerte setzt die Verhandlungen zusätzlich unter Druck. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns. Schon das Wahlergebnis der AfD. Und der Blick ins Parlament jetzt ist ein bitterer und einer, der uns alle auch als Demokraten beunruhigt und beunruhigen muss", sagt Esken im ntv Frühstart. Deswegen käme es jetzt darauf an, dass die Geldmittel, die durch die Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt wurden, schnell "auf die Straße" gebracht würden. Auf einen Tag für den Abschluss der Verhandlungen wollte sie sich aber nicht festlegen. "Wir haben einen Sonntag erleben dürfen, wo wir mal durchschnaufen durften. Aber jetzt wird wieder gearbeitet, ab heute. Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen", so Esken.

Ein Streitthema ist nach wie vor die Migrationspolitik. Hier müssten laut Esken Union und SPD gemeinsam deutlich machen, dass sie entschlossen sind, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass die Union bei dem Thema punkten muss, antwortet Esken: "Na klar. Wir müssen auf beiden Seiten Punkte machen." Das werde gerade verhandelt und man komme auch zu Ergebnissen. "Wir müssen aber gleichzeitig auch anerkennen, dass auch die Maßnahmen der Vergangenheit bereits wirken und dass wir vor allem das GEAS, eben dieses europäische Asylsystem, jetzt umsetzen müssen, damit es auch wirksam werden kann", so Esken. Schon jetzt seien die Zahlen deutlich zurückgegangen und die europäische Asylpolitik sei eine große Wende in der Migrationspolitik.

Asyl für SPD nicht zur Disposition

Eine deutliche Grenze zieht die SPD beim Grundrecht auf Asyl, das die Partei nicht zur Disposition stellt. CDU-Chef Friedrich Merz und die Union hatten vor der Bundestagswahl einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

In ihrem Sondierungspapier kündigten Union und SPD später unter anderem umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" am Wochenende, er sei "zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen wird".

Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationspolitik

Neben den inhaltlichen Punkten wird auch schon über das entsprechende Personal spekuliert. In den Koalitionsverhandlungen spielt das laut Esken aber noch keine Rolle. "Das ist auch guter Brauch, dass man erst über die Inhalte spricht und dann über das Personal", so Esken. Hintergrund ist, dass an der SPD-Basis viele eine personelle Neuaufstellung fordern. Im Moment aber leiten die beiden Wahlverlierer, Lars Klingbeil und Saskia Esken weiter die Geschicke der SPD. Esken ist aber überzeugt, dass das gut so sei, denn sie seien ein eingespieltes Team. "Nicht nur Lars Klingbeil und ich, sondern die gesamte Verhandlungstruppe. Es sind alles Leute, die schon länger an Bord sind. Das ist gut und das ist richtig so", so Esken bei ntv. Die Aussage, dass sie nicht bereit sei die Verantwortung für einen Personalwechsel an der Spitze der SPD allein zu übernehmen, weist Esken zurück.

Über die Neuaufstellung der SPD werde dann auf dem Parteitag Mitte Juni entschieden. Das Personaltableau werde die Breite der SPD und vor allem auch der Bevölkerung darstellen. "Denn wir sind Volkspartei. Und da kommt es darauf an, dass Frauen und Männer gleichermaßen repräsentiert sind, dass junge und lebenserfahrene Menschen gleichermaßen repräsentiert sind, dass die migrantische Bevölkerung auch repräsentiert ist", so Esken. Die SPD werde ihren Teil zu einem paritätischen Kabinett beitragen, könne aber nicht das ausgleichen, was die Union nicht tue.

Ob Friedrich Merz eine gute Wahl für das Kanzleramt sei, lässt sie unbeantwortet. Vor der Wahl hatte sie ihn scharf kritisiert und gesagt, dass das Amt nicht für einen Praktikantenjob geeignet sei. Ob sie jetzt glaube, dass er das könne? "Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine gute Regierung aufstellen werden", so Esken.

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