Die Berliner Jusos haben sich selbst einen Maulkorb verpasst. Auf der Landesdelegiertenkonferenz des Berliner Verbands der SPD-Jugendorganisation legte der Vorstand am Wochenende einen Antrag vor, der den Sprachgebrauch entsprechend vorgeben soll. Statt von „Islamismus“ soll künftig von „religiös begründetem“ oder „islamischem Extremismus“ die Rede sein. Der Antrag sei beschlossen worden, berichtet der „Tagesspiegel“.
Zur Begründung heißt es, der Begriff wirke „stigmatisierend“, weil er eine „begriffliche Nähe zum Islam“ herstelle. Zudem würde die Ampel ihre „rassistischen Gesetze“ mit der Bezeichnung rechtfertigen.
Juso-Chef kritisiert „blinden Fleck“ im Umgang mit Islamismus
Der Umgang mit Islamismus sorgt bei den Jugendorganisationen der SPD immer wieder für Debatten. Vergangenes Jahr nach dem Anschlag in Mannheim etwa hatte der Vorsitzende der Bundes-Jusos, Philipp Türmer, den Umgang der politischen Linken mit Islamismus kritisiert. Es gebe da einen „blinden Fleck“, sagte Türmer damals dem „Spiegel“.
„Wir sollten aber nicht blind die Erzählungen der Rechten übernehmen“, sagte Türmer damals. Auch von groß angelegten Abschiebungen hielt der Nachwuchspolitiker wenig. Viele Gefährder würden seit Generationen in Deutschland leben und ließen sich nicht abschieben. Er forderte damals: „Der Staat muss stärker gegen die Verbreitung islamistischer Inhalte vorgehen, vor allem auf TikTok. Dieser Mist muss runter von den Plattformen.“
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