Die arabischen Staaten beraten zurzeit über die Zukunft der Palästinenser in Gaza. Nach der Vorstellung des ägyptischen Plans zum Wiederaufbau des Gazastreifens reagierte Trump bereits mit Ablehnung. Die deutsche Bundesregierung antwortet positiver, äußert aber auch klare Standpunkte.

Die Bundesregierung hat einen von Ägypten vorgeschlagenen und von der Arabischen Liga verabschiedeten Plan für die Zukunft des Gazastreifens begrüßt. Dieser enthalte "viele gute Argumente und Elemente", auf denen aufgebaut werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Nun sollte eine "konstruktive Diskussion" über den Plan beginnen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt. Dieser sieht zunächst eine Verwaltung des Küstenstreifens durch ein palästinensisches Expertengremium vor, während parallel die Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll. Diese soll dann die politische Kontrolle übernehmen. Israel und die USA hatten den Plan abgelehnt.

Laut Hebestreit ist für Deutschland von zentraler Bedeutung, dass künftig vom Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht. Zudem bestehe unter den G7-Staaten eine Einigkeit darüber, dass es in Zukunft weder zu einer militärischen Neuaufstellung noch zu einer Regierungsbeteiligung der Hamas im Gazastreifen kommen dürfe. Die radikalislamische Hamas hatte Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen und mehr als 1000 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln verschleppt. Israel antwortete mit einem massiven Militäreinsatz gegen die Hamas, bei dem laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde über 47.000 Menschen getötet wurden. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Der Gazastreifen ist nun weitgehend zerstört.

Ägyptischer Plan als Reaktion auf Trump

Der ägyptische Plan war eine Reaktion auf das von Donald Trump angekündigte Vorhaben, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, der Plan der arabischen Staaten signalisiere deren Bereitschaft, "sich mit einem eigenen Beitrag in die nachhaltige Lösung des Konflikts einzubringen". Der Plan liefere zudem einen "wichtigen Beitrag dazu, politische und Sicherheitsfragen im Gazastreifen als Grundlage für einen nachhaltigen Frieden zu beantworten". Auch das langfristige Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung werde unterstützt.

Derweil wollen die 57 Außenminister der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bei einem außerordentlichen Treffen in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda über den ägyptischen Plan beraten. Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty hatte angekündigt, er werde sich darum bemühen, dass aus den Vorschlägen zur Zukunft des Gazastreifens "ein arabischer und ein islamischer Plan wird". Sollten sich die OIC-Mitgliedstaaten hinter dem Vorschlag versammeln, sendet das nach Einschätzung von Experten ein Signal der Geschlossenheit innerhalb der islamischen Welt und eine einheitliche Ablehnung von Trumps Plänen.

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