Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen empfahlen die Parteivorsitzenden der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dafür wird noch die Zustimmung der Parteigremien benötigt. Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen.

In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Ein gemeinsames, elfseitiges Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz. Der voraussichtlich künftige Kanzler hatte das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.

Im Ergebnispapier der Sondierungen listeten Union und SPD Vorfestlegungen auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Grenzkontrollen sollen laut Merz „massiv“ ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen Union und SPD Investitionsanreize schaffen und in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen. Zudem soll das Bürgergeld reformiert werden. „Diese Maßnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift“, sagte Merz. Außerdem wollen Union und SPD die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten.

Ein Scheitern ist weiterhin nicht ausgeschlossen

Bereits am Dienstag hatten sich die Spitzen der Parteien auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt, das die Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren bilden soll. Das Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse sollen am Donnerstag nächster Woche noch vom Bundestag mit der alten Zusammensetzung in erster Lesung diskutiert und dann am 18. März beschlossen werden. Dazu wird aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP benötigt. Die AfD hat bereits juristische Schritte angekündigt.

In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

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